SPD Kevelaer

Haushaltsrede SPD

Ratsfraktion

Rede zum Doppelhaushalt der Wallfahrtsstadt Kevelaer 2018/2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,   meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Kämmerer hat zum ersten Mal in der Geschichte unserer Stadt den Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2018 und 2019 konzipiert und am 19. Oktober in den Rat eingebracht.

Über die Sinnhaftigkeit eines solchen Haushaltsentwurfs über zwei Jahre existieren unterschiedliche Auffassungen. Unser Kämmerer ist nach eigenem Bekunden der Überzeugung, dass hier trotz zu erwartender Unsicherheiten und Unwägbarkeiten die Vorteile überwiegen.

Wir können nur staunen, mit welcher Sorgfalt und vorsichtigem Optimismus er mit seiner Mannschaft das Zahlenmaterial zusammengestellt hat. In den Haushaltsberatungen hat er uns mit viel Sachverstand und viel Geduld auch noch die letzte Frage beantwortet. Dafür gebührt ihm und allen Beteiligten unser Dank und ein großes Lob.

Der vorsichtige Optimismus ist begründet in der Tatsache, dass ein ausgeglichener Doppelhaushalt vorgelegt werden konnte, der in den nächsten Jahren offenbar keine nennenswerten Liquiditäts-lücken erwarten lässt.

Die positive Entwicklung ist einerseits auf die stetig steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie den deutlichen Zuwächsen im Bereich der Einkommens-und Umsatzsteuer zurückzuführen; eine breit gestreute Förderkulisse aus Bund und Land zu Gunsten unserer Stadt rundet das Bild ab.

Ich kann bereits an dieser Stelle verkünden, dass die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2018 / 2019 zustimmt.

Kevelaer ist seit dem Amtsantritt unseres Bürgermeisters aus dem Dornröschen-Schlaf erwacht. Plötzlich werden wieder notwendige Entscheidungen getroffen und Aktivitäten entwickelt, die früher   unendlichen fruchtlosen Diskussionsrunden zum Opfer gefallen wären.

Das Integrierte Innerstädtische Handlungskonzept ist ein Projekt, das über mehrere Jahre das Gesicht unserer Innenstadt erheblich verändern wird. Hier sind nicht nur Gestaltungsfragen von Belang. Es muss auch darauf geachtet werden, dass die Verkehrsräume behindertengerecht ausgebildet werden – für die Einheimischen und für die Besucher. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, bedient sich die Verwaltung mehrerer Fachleute, deren Gutachten in die Planung einbezogen werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Bauarbeiten allgemeinverträglich koordiniert werden, damit auch das geschäftliche Leben weitergehen kann – eine große Herausforderung.

Ob unter dem Peter-Plümpe-Platz eine Tiefgarage errichtet werden kann, erscheint mehr als fraglich. Ähnliche Überlegungen gab es bereits vor Jahrzehnten, wurden aber wieder verworfen, weil Anwohner der Marktstraße damals um den Einsturz ihrer Häuser fürchteten, deren Keller offenbar sämtlich aus betagtem Mauerwerk bestehen. Wegen des hochliegenden Grundwassers dürfte eine Tiefgarage hier ohnehin komplett in Sperrbeton auszuführen sein. Da darf die Frage erlaubt sein, welcher Investor sich einen solchen Kostenfaktor antun möchte. Nun wurde kürzlich ein Gutachten in Auftrag gegeben, damit eine abschließende Klärung der Machbarkeit erfolgen kann.

Im Bereich unseres Schulzentrums wird seit längerer Zeit mächtig investiert. Dies ist für einen konkurrenzfähigen Schulstandort unerlässlich und wird von uns vorbehaltlos unterstützt. Mit dem Wachsen der Gesamtschule erhöht sich allerdings auch der Druck auf unsere Mensa. Es dürfte sowohl für die Schüler wie auch für SOS-Kinderdorf eine Herausforderung werden, künftig eventuell in drei Abschnitten das Mittagessen „abwickeln“ zu müssen. Eine Lösung könnte sich durch eine vorgezogene bauliche Erweiterung anbieten; wir werden die Entwicklung im Auge behalten.

Die Begründung des Antrages von CDU, FDP und den Grünen zur Einstellung eines technischen Beigeordneten kann leider nicht nachvollzogen werden und ist pauschal und in keiner Weise   sachlich ausgerichtet. In der Tat kann ein technischer Beigeordneter in Kevelaer in absehbarer Zeit keine Gestaltungskraft entwickeln. Seine Einstellung würde erhebliche Kosten verursachen; es würde ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen für die Stadt entstehen. Insofern wird auch die vorsorgliche Einrichtung einer Stelle nach der Besoldungsgruppe A 15 im Haushalt als nicht unbedingt notwendig angesehen. Im Übrigen ist der neu eingerichtete Gestaltungsbeirat die geeignete Instanz, entsprechende Bauvorhaben stadtplanerisch zu begleiten. Der Bürgermeister hat in seiner Stellungnahme zu dem genannten Antrag eindrucksvoll dargelegt, warum der Antrag sachlich nicht greift.   

Gerade erst am 15. Dezember dieses Jahres haben wir gemeinsam in Düsseldorf eine Resolution zum Bau des II. Bauabschnitts der OW1 an die Regierungspräsidentin übergeben. Bei dem Besuch wurde uns der Bescheid über den Planfeststellungs-beschluss für das nächste Jahr in Aussicht gestellt. Wir können mit einem verhaltenen Optimismus hoffen, dass die Ankündigung im nächsten Jahr Realität wird. Die Fairness gebietet aber, dass das Anliegen in der öffentlichen Darstellung als eine langgehegte gemeinsame Forderung des Rates der Wallfahrtsstadt Kevelaer zu verstehen und nicht einer einzelnen Partei zuzurechnen ist, wenngleich in unserem Bundesland zur Zeit CDU und FDP die Landesregierung stellen.

Zu den Projekten, die in der Stadt zur Zeit laufen bzw. im nächsten Jahr beginnen werden, zählen das Mehrzweckbecken, die einzelnen Module des IHK sowie der Park auf der Hüls, der jetzt noch „Sole- und Pilgerpark“ heißt, mit einem Gradierwerk, einem Hotel, einem MVZ und weiteren Einheiten. Dies alles sind Vorhaben, die der Rat mit breiter Mehrheit beschlossen hat; sie stellen eine nie dagewesene öffentliche Bautätigkeit dar und   werden die Stadt in hohem Maße aufwerten. Bei manchen war ungewöhnliche Eile bei der Beschlussfassung geboten, weil Förderanträge sonst nicht hätten fristgerecht gestellt werden können. Wenngleich der zeitliche Entscheidungsdruck dem einen oder anderen Beteiligten nicht gefallen hat, so hat doch der Rat hier seine Souveränität bewiesen, indem er keine zeitliche Hinauszögerung zugelassen hat. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung / Stadtwerke, die häufig unberechtigt mit Kritik überzogen werden, obwohl sie durchweg gezeigt haben, dass sie mit viel Sachverstand, Fleiß und Herzblut bei der Sache sind.     

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeichen in unserer Stadt stehen auf Aufbruch und Veränderung. Alle sind aufgefordert, sich in diesen Prozess einzubringen, viele tun es bereits, vor allem im ehrenamtlichen Bereich.

Natürlich kann man es nie allen recht machen, und es gibt sicherlich hier und da auch noch Defizite. Dennoch glaube ich, dass wir mit Zuversicht und Vertrauen in die handelnden Personen in das nächste Jahr gehen können.

 Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmersamkeit

 
 

Bürgersprechstunde

Samstags in der Zeit von 10 - 12 Uhr im SPD-Bürgerbüro, Annastraße 70.

Während dieser Zeit telefonsch erreichbar unter 02832 9259516 .

Während der Ferienzeit ist das Bürgerbüro nicht besetzt.

 

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