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SPD – Bundespolitik

Entwurf für Starke-Familien-Gesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes beschlossen. Ein höherer Kinderzuschlag soll Familien mit kleinen Einkommen und Alleinerziehende entlasten. Verbesserte Leistungen für Bildung und Teilhabe sichern ihren Kindern die Chancen auf eine gute Entwicklung.

AfD muß Äußerungen richtigstellen LTO vom 31.07.2018

Das LG Berlin fordert die AfD auf, unwahre Tatsachenbehauptungen gegen das Bundesumweltministerium, Steuergelder für den US-Präsidentschaftskampf von Hillary Clinton  verwendet zu haben, richtig zu stellen. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-27o15517-afd-falsche-tatsachenbehauptung-bundesumweltministerium-richtigstellung/…