SPD-Bundestagsfraktion bringt das „Starke-Familien-Gesetz“durch

Familien mit wenig Geld werden künftig stärker unterstützt. Der Bundestag hat das so genannten Starke-Familien-Gesetz am heutigen Donnerstag beschlossen (Drs. 19/7504). Das Vorhaben ist auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag verankert worden.

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Entwurf für Starke-Familien-Gesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes beschlossen. Ein höherer Kinderzuschlag soll Familien mit kleinen Einkommen und Alleinerziehende entlasten. Verbesserte Leistungen für Bildung und Teilhabe sichern ihren Kindern die Chancen auf eine gute Entwicklung.

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AfD muß Äußerungen richtigstellen LTO vom 31.07.2018

Das LG Berlin fordert die AfD auf, unwahre Tatsachenbehauptungen gegen das Bundesumweltministerium, Steuergelder für den US-Präsidentschaftskampf von Hillary Clinton  verwendet zu haben, richtig zu stellen. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-27o15517-afd-falsche-tatsachenbehauptung-bundesumweltministerium-richtigstellung/…

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