Übersicht

Anträge

In dieser Kategorie werden alle Anträge der SPD-Kevelaer aufgelistet und deren Status dokumentiert

SPD-Fraktion Prüfantrag „Verkehrsüberwachung Verkehrsberuhigte Bereiche“

Die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, inwieweit eine bessere Überwachung der verkehrsberuhigten Bereiche in Kevelaer und den Ortschaften zu ermöglichen ist. Das dies in der Zuständigkeit der Polizei als überwachende Institution des fließenden Verkehrs liegt ist uns bewusst. Vielmehr geht es hier um eine intensivere Zusammenarbeit der beiden Behörden, um eine Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen und somit die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.

SPD-Fraktion Antrag „Vergabekriterien bei Veräußerung von Einfamilienhausgrundstücken“

Die SPD-Fraktion Kevelaer stellt den Antrag, für die Grundstücksvergabe von städtischen Baugrundstücken eine Richtlinie zu beschließen. In zu entwickelnden Neubaugebieten bewerben sich  die fünffache Anzahl von Bewerbern auf die zu vergebenden Grundstücke. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, den Verkauf von Baugrundstücken auf der Basis eines transparenten, gerechten und nachprüfbaren Verfahrens durchzuführen. Mit einem Entwurf als Grundlage, regt die SPD-Fraktion eine entsprechende Diskussion über einheitliche, das Gemeinwohl intensiv berücksichtigende Vergabekriterien an. Oftmals ist in der Vergangenheit die Vergabe von Baugrundstücken lediglich in intransparenter Absprache mit den jeweiligen Ortsvorstehern erfolgt. Dieses Verfahren stellt vor dem Hintergrund der Knappheit von Bauland, aber auch der Anforderungen an eine positive Entwicklung der Stadt und Ihrer Ortschaften in keiner Weise einen gangbaren Weg dar.

SPD-Fraktion Antrag „Aufnahme minderjährige Flüchtlinge“

Die SPD-Fraktion beantragt die zusätzliche einmalige Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps. Die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen der "Koalition der Willigen" (Beschluss des Koalitionsausschusses 09.03.2020) einen "angemessenen Teil" der jungen Flüchtlinge zu übernehmen. Nun sind sie dran meine Damen und Herren der CDU und KBV!

Bild: U.Hütgens

SPD-Fraktion Antrag „Becherpfand“

Antrag: Die SPD-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt zu prüfen, ob es möglich ist, ein Pfandsystem für Kaffee-Becher im gesamten Stadtgebiet nebst Ortschaften einzuführen.

Bild: U.Hütgens

SPD-Fraktion Antrag „Bienenfreundliche Kommune“

Antrag: Die SPD-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt, der Rat möge beschließen, die Prüfung von Maßnahmen zur Förderung der Lebensbedingungen von Bienen / Insekten zur Entwicklung eines tragfähigen Konzepts mit dem Leitgedanken „Bienenfreundliche Kommune“.

Bild: U.Hütgens

SPD-Fraktion Antrag „Erweiterung Mensa Schulzentrum“

Die SPD-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt zu prüfen, ob nicht die Planung für eine Erweiterung der Mensa am Schulzentrum und die damit verbundenen Kosten bzw. die spätere Realisierung um 2 Jahre vorgezogen werden können; d.h. vom Ansatz 2020 in den Ansatz 2018.