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Anträge

In dieser Kategorie werden alle Anträge der SPD-Kevelaer aufgelistet und deren Status dokumentiert

SPD-Fraktion Antrag „Erneuerung einer Sitz-/Grünfläche in Twisteden Qurinusstraße“

Die SPD-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt die Erneuerung einer Sitz- bzw. Grünfläche in Twisteden auf der Qurinusstraße (am Stromkasten). Kies ist für ältere Menschen, die Gehbeeinträchtigungen haben bzw. einen Rollator benutzen, schwer zu begehen. Durch eine abwechslungsreichere Bepflanzung kann der ganze Platz als Aufenthaltsort attraktiver werden.Es soll ein Ort der Begegnung für die Bewohner der näheren Umgebung entstehen (der Altersquerschnitt an der Quirinusstrasse ist recht hoch). Dieser Ort ist dann ein idealer Treffpunkt für alt und jung!

SPD-Fraktion Antrag „Anschaffung von Sitzpolstern für die Bistrobestuhlung im Forum der Öffentlichen Begegnungsstätte“

Die SPD-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt die Anschaffung von  schwer entflammbaren Sitzpolstern für die Bistrobestuhlung im Forum der Öffentlichen Begegnungsstätte. Die Bistrobestuhlung, die bei dortigen Veranstaltungen wie „Kabarett unterm Dach“ oder „Puppenspiel 18+“ genutzt wird, ist für eine längere Verweildauer wegen fehlender Polsterung recht ungeeignet. Um den Bistrocharakter zu erhalten, den Gästen aber auch eine gewisse Bequemlichkeit zu bieten, ist eine Anschaffung von schwer entflammbaren Sitzpolstern für die schwarzen Stühle eine bezahlbare Lösung.  

SPD-Fraktion Antrag „Sanierung des Fahrradweges Wendehammer Alte Wember Str. und der Hüls“

Die SPD-Fraktion beantragt die Sanierung des Fahrradweges zwischen dem Wendehammer in der alten Wember Straße und der Hüls. Der parallel zur aufwendig sanierten Wember Straße angelegte Weg ist baulich in keinem guten Zustand und birgt Unfallgefahren durch Senkungsabsatze. Die verkehrliche Bedeutung dieses Weges ist groß und dem soll die Fahrbahnqualitat auch entsprechen; desgleichen ist hier der Aspekt der Verkehrssicherheit zu beachten.

SPD-Fraktion Antrag „Ausbau der Infrastruktur von E-Ladestationen“

Die SPD Fraktion beantragt in Kevelaer und insbesondere in den Ortschaften die Infrastruktur von Ladestationen für E-Autos  unter Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten weiter auszubauen.Der Anteil der E-Autos nimmt weiter zu. Die Wallfahrtsstadt Kevelaer wird u.a. auch durch die Erweiterung der touristischen Attraktionen –Irrland, Solegarten St.Jakob - immer häufiger Ziel von Besuchern, die mit E-Autos anreisen. Außerdem ist zu erwarten, dass auch Bürgerinnen und Bürger aus Kevelaer und den Ortschaften vermehrt ein E-Auto anschaffen und nutzen werden, wenn ein entsprechendes Angebot an Lademöglichkeiten für E-Autos im öffentlichen Raum vorhanden ist. Zu prüfen ist zudem, ob an diesen Ladestationen für E-Autos auch kostengünstig Auflademöglichkeiten für E-Räder geschaffen werden können.

SPD-Fraktion Antrag „Fahrradständer Bahnstraße“

die SPD Fraktion beantragt, die Freiflächen im Bereich Bahnstraße als Abstellflächen für Fahrräder auszuweisen. Dazu sollen an diesen Stellen geeignete Fahrradständer aufgestellt werden. Die Freiflächen werden oftmals unerlaubt als Parkflächen für Kraftfahrzeuge missbraucht, dadurch wird dieser Bereich für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen etc. stark eingeschränkt. Gleichzeitig würde durch die Aufstellung von Fahrradständern ein weiterer wichtiger Beitrag zu einer fahrradfreundlichen Innenstadt geleistet.

SPD-Fraktion Antrag „Errichtung sachlich fundierter Lehrpfad für Insektenschutz“

Die SPD Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer stellt den Antrag zur Errichtung eines sachlich fundierten Lehrpfades für Insektenschutz auf der Grünfläche an der Hüls.Das vorhandene Insektenhotel entspricht nicht den Erfordernissen und den Erkenntnissen zum artgerechten Insektenschutz - ist mit den ausgeführten Bohrungen in der Form sogar eine potentielle Todesfalle für Wildbienen und ihre Larven. Auch die Bienenhotels aus dem Baumarkt sind oftmals mehr schädlich als nützlich. Für den Schutz von Wildbienen und zur Förderung der Lebensmöglichkeiten von Bienen und anderen Insekten gibt es auch in Privatgärten vielerlei Möglichkeiten; dabei sind neben den Unterkunfts- und Brutmöglichkeiten vor allem auch ein vielfältiges Futterpflanzenangebot und Trinkgelegenheiten notwendig und sinnvoll. Ein solcher Lehrpfad wird Informationen/Ideen liefern zur Förderung von Wildbienen und anderen Insekten.

SPD-Fraktion Antrag „UV-basierte Luftreiniger für Klassenräume“

Die SPD Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer stellt den Antrag, die Bereitstellung von UV-basierten Luftreinigern in den Klassenräumen, um einen sicheren Präsenzunterricht zu ermöglichen. Ein sicherer Präsenzunterricht trägt zur schulischen sowie persönlichen Entwicklung unserer Schüler*Innen bei. Moderne Luftreinigung in Verbindung mit einem UV-Modul ermöglicht annäherungsweise 100 Prozent aller Krankheitserreger inklusive dem Corona Virus aus der Klassenraumluft zu entfernen. Eine Nutzung der einmal angeschafften Geräte, auch nach der Corona Pandemie, schützt unsere Schüler*Innen vor künftigen Grippewellen und verbessert die Qualität der Raumluft. UV-basierte Luftreiniger verursachen nur geringfügige Folgekosten durch Leuchtmittel- und Filterwechsel.

SPD-Fraktion Antrag „Städtische Grünflächen insektenfreundlich umgestalten“

Die SPD Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer stellt den Antrag, zunächst 10 % der städtischen Grünflächen insektenfreundlich umzuwandeln. Sie sollen als Flächen für biologische Vielfalt und zur Vernetzung von Lebensräumen zur Verfügung stehen.Viele Insekten legen nur kurze Strecken zurück bevor sie erneut Energie und Futter zu sich nehmen müssen. Ebenfalls erhält die Natur die Möglichkeit der besseren Durchmischung des Genpools innerhalb einer Population und macht diese lebenskräftiger. Bei jeder Bau- und Planungsmaßnahme soll daher zukünftig auch die Vernetzung von Lebensräumen mitbedacht werden.Seitenränder von Wirtschaftswegen, Straßenbegleitgrün und Gewässerrandstreifen sowie die kommunalen Retentionsbecken sind je nach Lage gute Möglichkeiten um diese Maßnahmen umzusetzen. Bestimmte Fördermöglichkeiten sind abhängig von den Eigentumsverhältnissen.Eine gute Beratung erhält man etwa von der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft oder der LEADER Region Leistende Landschaft, in dessen Vorstand unser Bürgermeister ist. Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ berät kompetent.

SPD-Fraktion Antrag „Weiterer Sozialarbeiter/Streetworker“

Die SPD Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer stellt den Antrag zur Einstellung eines weiteren Sozialpädagogen - Streetworker - im Bereich der Jugendarbeit. Schon vor der Corona Pandemie gab es beunruhigende Berichte über eine aufkommende Drogenszene und steigende Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen in der Wallfahrtsstadt Kevelaer. In Gesprächen mit Eltern und auch in den sozialen Medien werden hier besorgniserregende Erlebnisse geschildert, die durch Beobachtungen einiger Pädagogen der Grundschulen und des Schulzentrums noch gestützt wurden.

SPD-Fraktion Prüfantrag „Verkehrsüberwachung Verkehrsberuhigte Bereiche“

Die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, inwieweit eine bessere Überwachung der verkehrsberuhigten Bereiche in Kevelaer und den Ortschaften zu ermöglichen ist. Das dies in der Zuständigkeit der Polizei als überwachende Institution des fließenden Verkehrs liegt ist uns bewusst. Vielmehr geht es hier um eine intensivere Zusammenarbeit der beiden Behörden, um eine Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen und somit die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.

.SPD-Fraktion Antrag „Vergabekriterien bei Veräußerung von Einfamilienhausgrundstücken“

Die SPD-Fraktion Kevelaer stellt den Antrag, für die Grundstücksvergabe von städtischen Baugrundstücken eine Richtlinie zu beschließen. In zu entwickelnden Neubaugebieten bewerben sich  die fünffache Anzahl von Bewerbern auf die zu vergebenden Grundstücke. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, den Verkauf von Baugrundstücken auf der Basis eines transparenten, gerechten und nachprüfbaren Verfahrens durchzuführen. Mit einem Entwurf als Grundlage, regt die SPD-Fraktion eine entsprechende Diskussion über einheitliche, das Gemeinwohl intensiv berücksichtigende Vergabekriterien an. Oftmals ist in der Vergangenheit die Vergabe von Baugrundstücken lediglich in intransparenter Absprache mit den jeweiligen Ortsvorstehern erfolgt. Dieses Verfahren stellt vor dem Hintergrund der Knappheit von Bauland, aber auch der Anforderungen an eine positive Entwicklung der Stadt und Ihrer Ortschaften in keiner Weise einen gangbaren Weg dar. In der Ratssitzung am 14.01.2021 wurde ein Beschluss zu den Vergaberichtlinien gefasst. Einige Forderungen konnten nicht umgesetzt werden. Wir freuen uns sehr, das der Rat dem Antrag von SPD und der Verwaltung weitestgehend zugestimmt hat!

SPD-Fraktion Antrag „Aufnahme minderjährige Flüchtlinge“

Die SPD-Fraktion beantragt die zusätzliche einmalige Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps. Die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen der "Koalition der Willigen" (Beschluss des Koalitionsausschusses 09.03.2020) einen "angemessenen Teil" der jungen Flüchtlinge zu übernehmen. Nun sind sie dran meine Damen und Herren der CDU und KBV!

Bild: U.Hütgens

SPD-Fraktion Antrag „Becherpfand“

Antrag: Die SPD-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt zu prüfen, ob es möglich ist, ein Pfandsystem für Kaffee-Becher im gesamten Stadtgebiet nebst Ortschaften einzuführen.

Bild: U.Hütgens

SPD-Fraktion Antrag „Bienenfreundliche Kommune“

Antrag: Die SPD-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt, der Rat möge beschließen, die Prüfung von Maßnahmen zur Förderung der Lebensbedingungen von Bienen / Insekten zur Entwicklung eines tragfähigen Konzepts mit dem Leitgedanken „Bienenfreundliche Kommune“.