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Anträge

In dieser Kategorie werden alle Anträge der SPD-Kevelaer aufgelistet und deren Status dokumentiert

.SPD-Fraktion Antrag „Städtische Grünflächen insektenfreundlich umgestalten“

02.02.2021 HuF: Die Verwaltung stellt klar, dass Kevelaer bereits insektenfreundlich sei und erläutert einige Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden. Aus LEADER-Fördermitteln wurde bereits ein Programm im Achterhoek umgesetzt. Haushaltsmittel seien im Bereich Klima- und Umweltschutz vorhanden. Die Grünen stellen fest, das die Stellungnahme der Stadt mit dem SPD-Antrag nicht vergleichbar sei. Die Grünen werden im Falle einer Antragsablehnung den Antrag stellen, für das kommende Haushaltsjahr Kennzahlen für den Bereich "Insektenfreundliche Grünanlagen in Kevelaer" zu stellen (im weiteren Verlauf wurde dieser dann gestellte Antrag angenommen). CDU, KBV und FDP haben gegen den Antrag gestimmt, der von den Grünen unterstützt wurde.   25.01.2021: Die SPD Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer stellt den Antrag, zunächst 10 % der städtischen Grünflächen insektenfreundlich umzuwandeln. Sie sollen als Flächen für biologische Vielfalt und zur Vernetzung von Lebensräumen zur Verfügung stehen.  Viele Insekten legen nur kurze Strecken zurück bevor sie erneut Energie und Futter zu sich nehmen müssen. Ebenfalls erhält die Natur die Möglichkeit der besseren Durchmischung des Genpools innerhalb einer Population und macht diese lebenskräftiger. Bei jeder Bau- und Planungsmaßnahme soll daher zukünftig auch die Vernetzung von Lebensräumen mitbedacht werden. Seitenränder von Wirtschaftswegen, Strassenbegleitgrün und Gewässerrandstreifen sowie die kommunalen Retentionsbecken sind je nach Lage gute Möglichkeiten um diese Maßnahmen umzusetzen. Bestimmte Fördermöglichkeiten sind abhängig von den Eigentumsverhältnissen. Eine gute Beratung erhält man etwa von der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft oder der LEADER Region Leistende Landschaft, in dessen Vorstand unser Bürgermeister ist. Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ berät kompetent.

.SPD-Fraktion Antrag „Weiterer Sozialarbeiter/Streetworker“

ABGELEHNT 02.02.2021 HuF: Die Verwaltung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf, eine zusätzliche Stelle im Bereich "Streetwork" einzurichten. Sie begründet dies u.a. durch eine positive Entwicklung der Schulsozialarbeit, die Vergrößerung des Jugendzentrums und die Installation einer Jugendberufsagentur. Abgelehnt von CDU und KBV. Zustimmung von den Grünen und der FDP. 22.01.2021: Die SPD Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer stellt den Antrag zur Einstellung eines weiteren Sozialpädagogen - Streetworker - im Bereich der Jugendarbeit. Schon vor der Corona Pandemie gab es beunruhigende Berichte über eine aufkommende Drogenszene und steigende Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen in der Wallfahrtsstadt Kevelaer. In Gesprächen mit Eltern und auch in den sozialen Medien werden hier besorgniserregende Erlebnisse geschildert, die durch Beobachtungen einiger Pädagogen der Grundschulen und des Schulzentrums noch gestützt wurden.

.SPD-Fraktion Antrag „30er-Zone Alte Weezer Str., Netto Gelderner Str., Weversweg Twisteden“

02.02.2021 HuF: Die Verwaltung gibt an, den Sachverhalt zu prüfen. Der Bürgermeister gibt an, dass dieser Antrag in einer der nächsten Sitzungen im Stadtentwicklungsausschuss behandelt wird. 25.01.2021: Die SPD-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt die Errichtung von 30er Zonen an den Einmündungsbereichen vom Aldi Markt an der Weezer Straße, dem Netto Markt an der Gelderner Straße sowie dem Weversweg in Twisteden. In Zeiten eines immer höher werdenden Verkehrsaufkommens sieht die SPD Kevelaer es für dringend erforderlich an, in den oben genannten Bereichen das Gefahrenpotenzial mit 30er Zonen zu entschärfen.

.SPD-Fraktion Antrag „Videoübertragung von Ratssitzungen“

18.03.2021 HuF: Die Verwaltung verweist auf einen Schnellbrief vom Städt- und Gemeindebund Nr. 697/2020. Darin heißt es u.a. kurz gefasst: Grundsätzlich ist es möglich, Ratssitzungen im Internet zu übertragen oder im Nachgang zur Verfügung zu stellen. Die Geschäftsordnung der Wallfahrtstadt Kevelaer müsste geändert werden. Jede bzw. jeder Beteiligte (Ratsmitglieder, Gäste, Beschäftigte etc.) müssen über die Übertragung aufgeklärt werden und noch bevor sie gefilmt werden ihre Zustimmung erteilen. Bleibt diese aus, darf die betreffende Person nicht in der Übertragung vorkommen. Jedes Ratsmitglied bzw. jede Rednerin oder jeder Redner kann der Übertragung und Aufnahme seines Redebeitrages widersprechen. Die Tatsache, dass die gesamte Sitzung quasi weltweit verfolgt werden kann, könnte ein Hemmnis für Einzelne darstellen oder das Redeverhalten verändern bzw. möglicherweise die gebotene sachliche Diskussion durch medienwirksame Polemik verdrängen. Die Übertragung der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse im Internet stellt eine neue und rein freiwillige Leistung dar und würde zu einer zusätzlichen Belastung des Haushalts führen. Die Stadtverwaltung schlägt vor dem Hintergrund der vorstehenden Erläuterungen vor, vorerst auf die Übertragung von öffentlichen Ratssitzungen zu verzichten. Die FDP unterstütz unseren Antrag. Die Grünen sehen einen hohen Aufwand und wenig Nutzen. Deswegen lehnen sie den Antrag ab. Die KBV spricht sich sich grundsätzlich für Transparenz aus. Grundsätzlich unterstütze sie den SPD-Antrag. Sie sieht aber auch einige Nachteile bei einem Videostream von Sitzungen. Die KBV schlägt vor, eine thematische Gesprächsrunde zu dem Thema fraktionsübergreifend durchzuführen. Der Termin ist in der Findung. Der SPD-Antrag wird geschoben. 10.12.2020: Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat jetzt einen Antrag gestellt, die kommenden Ratssitzungen live ins Internet zu übertragen – zu streamen. Wir möchten damit interessierten Bürgern den Zugang zur politischen Arbeit auf kommunaler Ebene erleichtern. Für viele Mitbürger*Innen ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Insbesondere Menschen mit Handicap und mobilitätseingeschränkten Mitbürger*Innen eröffnet das Internet die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Mehr Transparenz wird erzeugt. Die Sitzungen im Ratssaal sind (bis auf einen kurzen nichtöffentlichen Teil) auch bisher schon frei zugänglich – die Hemmschwelle für einen Besuch ist aber hoch, vielmehr als sonst schon jetzt in der Corona-Zeit. Die SPD-Fraktion schlägt vor, mindestens bis zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Live-Übertragung durchzuführen. Eine Übertragung darüber hinaus ist wünschenswert. Die Arbeit im Stadtrat findet statt von Bürgern für Bürger und es wäre erfreulich, wenn viele daran teilhaben würden. Die SPD-Fraktion trifft sich einmal wöchentlich. Seit Beginn des ersten Lockdowns haben wir diese Sitzungen zum Infektionsschutz ins Internet verlegt.  Auf diese Art haben wir auch am Kommunalwahlprogramm gearbeitet. Nach gewissen Anlaufschwierigkeiten läuft das inzwischen reibungslos und bei der wöchentlichen Besprechung sind regelmäßig ca. 15 sachkundige Bürger und Ratsmitglieder dabei.

.SPD-Fraktion Prüfantrag „Verkehrsüberwachung Verkehrsberuhigte Bereiche“

02.03.2021 StEA: Der Bürgermeister gibt an, dass er an einer Straße wohne, auf der es keine Bürgersteige gebe und die als ‚Verkehrsberuhigter Bereich‘ ausgeschildert sei, so dass er die Situation aus eigener Erfahrung beurteilen könne. Die gebotene Schrittgeschwindigkeit werde teilweise in einem Maße missachtet, dass er Probleme hätte, den Fahrzeugen mit dem Fahrrad zu folgen. Er glaube, eine ernsthafte Verfolgung dieser Übertretungen würde innerhalb von 14 Tagen dazu führen, dass sehr viele Kevelaerer zu Fußgängern würden. Häufig seien es auch die Anwohner der jeweiligen Straßen selbst, die zu schnell fahren. Hinzu komme, dass man gerade in den verkehrsberuhigten Bereichen leicht mit einer Geschwindigkeit unterwegs sei, die zum einen teuer und zum anderen auch punktelastig werden könne. Auch gehe es bei Unfällen glücklicherweise zumeist nur um Blechschäden. Das Problem sei bekannt, aber eine Rundumüberwachung nicht zu leisten. Hier bleibe nur die Option der Schwerpunktkontrollen. Ihn persönlich würde es freuen, wenn hin und wieder kontrolliert werde, auch wenn es einige zeitweise den Führerschein kosten würde. Herr Baumann stellt heraus, dass es in dem SPD-Antrag nicht nur um Kontrollen und Sanktionierungen gehe, sondern auch darum, Alternativen zur Verbesserung der Sachlage im Zusammenspiel zwischen Ordnungsamt und Polizei zu finden. Darauf sei jedoch nicht eingegangen worden. Herr Lüdke (ADFC) bezieht sich auf die Aussage, dass der Leiter der Direktion V sich auf Wunsch zu einem persönlichen Austausch mit dem Bürgermeister treffen würde und befindet diese Vorgehensweise im Sinne einer Gesellschaft, die aufgeklärt sei und die auch Vorgänge transparent nachvollziehen möchte für nicht akzeptabel, zumal wirklich viele Beschwerden in der Stadt Kevelaer und im ganzen Kreisgebiet als Grundlage angeführt würden. Gemäß dem Ordnungsbehördengesetz (OBG) ist es laut Herrn Holla so, das eine kreisgebundene Stadt wie Kevelaer nicht berechtigt ist, eigenmächtige Verkehrsüberwachung durchzuführen (im Gegensatz z.B. Stadt Duisburg/kreisfreie Stadt). Diese Aufgabe obliegt ausschließlich der Polizei. Ein Änderungsantrag des OBG sei in der Vergangenheit nicht rechtskräftig geworden (damit hätten kreisgebundene Städte selber blitzen können). Für Kevelaer gelte selbstverständlich, dass man sich jederzeit mit entsprechenden Beschwerden an das Ordnungsamt wenden könne. Das Ordnungsamt gebe diese Beschwerden dann an die Polizei weiter, wenn sie denn die Aufgabe der Polizei betreffen. 15.01.2021 Vorlage 6/2021: Der Leiter der Polizei-Kreisdirektion V (Herr Jaspers) teilt fernmündlich mit, dass er sich nicht schriftlich zu der Anfrage äußern wird. Er würde sich aber auf Wunsch, zu einem persönlichen Austausch mit dem Bürgermeister bereit erklären. Die Polizei übt die Geschwindigkeitskontrollen an den Unfallschwerpunkten und Unfallhäufungsstellen in verstärktem Maße aus. Eine flächendeckende Geschwindigkeitskontrolle vor allem in den Tempo 30 Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen ist aufgrund der Personalsituation nicht leistbar. Im begründeten Einzelfall - wie zum Beispiel auf der Bahnsstraße - wird aber eine Sonderkontrolle durchgeführt. 25.11.2020: Die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, inwieweit eine bessere Überwachung der verkehrsberuhigten Bereiche in Kevelaer und den Ortschaften zu ermöglichen ist. Das dies in der Zuständigkeit der Polizei als überwachende Institution des fließenden Verkehrs liegt ist uns bewusst. Vielmehr geht es hier um eine intensivere Zusammenarbeit der beiden Behörden, um eine Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen und somit die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.

.SPD-Fraktion Antrag „Vergabekriterien bei Veräußerung von Einfamilienhausgrundstücken“

Die SPD-Fraktion Kevelaer stellt den Antrag, für die Grundstücksvergabe von städtischen Baugrundstücken eine Richtlinie zu beschließen. In zu entwickelnden Neubaugebieten bewerben sich  die fünffache Anzahl von Bewerbern auf die zu vergebenden Grundstücke. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, den Verkauf von Baugrundstücken auf der Basis eines transparenten, gerechten und nachprüfbaren Verfahrens durchzuführen. Mit einem Entwurf als Grundlage, regt die SPD-Fraktion eine entsprechende Diskussion über einheitliche, das Gemeinwohl intensiv berücksichtigende Vergabekriterien an. Oftmals ist in der Vergangenheit die Vergabe von Baugrundstücken lediglich in intransparenter Absprache mit den jeweiligen Ortsvorstehern erfolgt. Dieses Verfahren stellt vor dem Hintergrund der Knappheit von Bauland, aber auch der Anforderungen an eine positive Entwicklung der Stadt und Ihrer Ortschaften in keiner Weise einen gangbaren Weg dar. In der Ratssitzung am 14.01.2021 wurde ein Beschluss zu den Vergaberichtlinien gefasst. Einige Forderungen konnten nicht umgesetzt werden. Wir freuen uns sehr, das der Rat dem Antrag von SPD und der Verwaltung weitestgehend zugestimmt hat!

SPD-Fraktion Antrag „Aufnahme minderjährige Flüchtlinge“

Die SPD-Fraktion beantragt die zusätzliche einmalige Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps. Die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen der "Koalition der Willigen" (Beschluss des Koalitionsausschusses 09.03.2020) einen "angemessenen Teil" der jungen Flüchtlinge zu übernehmen. Nun sind sie dran meine Damen und Herren der CDU und KBV!

Bild: U.Hütgens

SPD-Fraktion Antrag „Becherpfand“

Antrag: Die SPD-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt zu prüfen, ob es möglich ist, ein Pfandsystem für Kaffee-Becher im gesamten Stadtgebiet nebst Ortschaften einzuführen.

Bild: U.Hütgens

SPD-Fraktion Antrag „Bienenfreundliche Kommune“

Antrag: Die SPD-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt, der Rat möge beschließen, die Prüfung von Maßnahmen zur Förderung der Lebensbedingungen von Bienen / Insekten zur Entwicklung eines tragfähigen Konzepts mit dem Leitgedanken „Bienenfreundliche Kommune“.

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