Kleve, 25. Februar 2022 – Der Vorstand der SPD Kreis Kleve hat auf seiner Sitzung jetzt eine einstimmige Solidaritätserklärung für die Ukraine beschlossen:

Die SPD Kreis Kleve verurteilt Putins Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. In Gedanken sind wir bei den Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir stehen an ihrer Seite in diesen schrecklichen Stunden. Zwischen dem Kreis Kleve und Kiew liegen weniger als drei Flugstunden oder nur 1.700 km Luftlinie. Das zeigt, wie nah dieser Angriff auf Freiheit, Demokratie und Frieden ist.

Das sind furchtbare Tage für Europa und für uns alle. Die Nachrichten machen fassungslos. Wieder kauern Menschen in Kellern zum Schutz vor Bomben und Raketen, wieder brennen Häuser, Schulen und Kindergärten. Wieder sterben Menschen. Für diese Eskalation und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gibt es keinerlei Rechtfertigung. Putin führt einen aggressiven Angriffskrieg.

Wir fordern den russischen Diktator auf, diesen Krieg sofort zu stoppen! Das ist ein Angriff auf die freiheitlichen und demokratischen Werte Europas und eine Schande für Russland. Putin bricht Völkerrecht.

Nicht alle Russinnen und Russen denken wie er. Lasst uns nicht vergessen, dass mutige Russinnen und Russen gegen diesen Angriff in Moskau und anderswo in Russland demonstrieren und dafür wahrscheinlich einen sehr hohen Preis zahlen.

Bei seinem Besuch in Moskau hat Bundeskanzler Olaf Scholz klare Haltung gezeigt, deutliche Worte gesprochen und alles versucht, das drohende Unheil abzuwenden. Der Diktator Putin hat ihn, wie auch die vielen anderen Staats- und Regierungschefs, die alles versucht haben, diesen Angriff abzuwenden, kalt lächelnd angelogen.

Deutschland muss sich mit seinen Partnern in der EU und der NATO eng über weitere scharfe Sanktionen abstimmen. Dieser völlig ungerechtfertigte militärische Angriff, wird eine harte und geschlossene Antwort des Westens nach sich ziehen müssen.

Dieser Krieg wird auch in Deutschland, NRW und im Kreis Kleve spürbar sein. Auch wir werden einen Preis zahlen müssen, der noch nicht bei höheren Kosten für das Gas aufhört. Ungleich höher ist der Preis, den Ukrainerinnen und Ukrainer gerade für ihren Wunsch nach Freiheit und Demokratie zahlen.

Das Mindeste ist, dass wir humanitäre Hilfe leisten, in den Grenzregionen und auch hier bei uns. Wir müssen denjenigen, die keine Heimstatt mehr haben, zumindest vorübergehend Heimat bieten. Wenn Menschen vor Krieg fliehen, müssen wir helfen. Menschen in Not brauchen selbstverständlich unsere volle Unterstützung. Gemeinsam und geschlossen stehen wir an ihrer Seite.

Wir unterstützen ausdrücklich die Demonstrationen der demokratischen Parteien und ihrer Jugendorganisationen im Kreis Kleve und rufen zur Teilnahme auf.