SPD-Fraktion Antrag „Videoübertragung von Ratssitzungen“

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat jetzt einen Antrag gestellt, die kommenden Ratssitzungen live ins Internet zu übertragen – zu streamen. Wir möchten damit interessierten Bürgern den Zugang zur politischen Arbeit auf kommunaler Ebene erleichtern. Für viele Mitbürger*Innen ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Insbesondere Menschen mit Handicap und mobilitätseingeschränkten Mitbürger*Innen eröffnet das Internet die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Mehr Transparenz wird erzeugt. Die Sitzungen im Ratssaal sind (bis auf einen kurzen nichtöffentlichen Teil) auch bisher schon frei zugänglich – die Hemmschwelle für einen Besuch ist aber hoch, vielmehr als sonst schon jetzt in der Corona-Zeit. Die SPD-Fraktion schlägt vor, mindestens bis zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Live-Übertragung durchzuführen. Eine Übertragung darüber hinaus ist wünschenswert. Die Arbeit im Stadtrat findet statt von Bürgern für Bürger und es wäre erfreulich, wenn viele daran teilhaben würden. Die SPD-Fraktion trifft sich einmal wöchentlich. Seit Beginn des ersten Lockdowns haben wir diese Sitzungen zum Infektionsschutz ins Internet verlegt.  Auf diese Art haben wir auch am Kommunalwahlprogramm gearbeitet. Nach gewissen Anlaufschwierigkeiten läuft das inzwischen reibungslos und bei der wöchentlichen Besprechung sind regelmäßig ca. 15 sachkundige Bürger und Ratsmitglieder dabei.

2020-12-10_Antrag_Live__bertragung_Ratssitzung