18.03.2021 HuF: Die Verwaltung verweist auf einen Schnellbrief vom Städt- und Gemeindebund Nr. 697/2020. Darin heißt es u.a. kurz gefasst: Grundsätzlich ist es möglich, Ratssitzungen im Internet zu übertragen oder im Nachgang zur Verfügung zu stellen. Die Geschäftsordnung der Wallfahrtstadt Kevelaer müsste geändert werden. Jede bzw. jeder Beteiligte (Ratsmitglieder, Gäste, Beschäftigte etc.) müssen über die Übertragung aufgeklärt werden und noch bevor sie gefilmt werden ihre Zustimmung erteilen. Bleibt diese aus, darf die betreffende Person nicht in der Übertragung vorkommen. Jedes Ratsmitglied bzw. jede Rednerin oder jeder Redner kann der Übertragung und Aufnahme seines Redebeitrages widersprechen. Die Tatsache, dass die gesamte Sitzung quasi weltweit verfolgt werden kann, könnte ein
Hemmnis für Einzelne darstellen oder das Redeverhalten verändern bzw. möglicherweise die gebotene sachliche Diskussion durch medienwirksame Polemik verdrängen. Die Übertragung der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse im Internet stellt eine neue und rein freiwillige Leistung dar und würde zu einer zusätzlichen Belastung des Haushalts führen. Die Stadtverwaltung schlägt vor dem Hintergrund der vorstehenden Erläuterungen vor, vorerst auf die Übertragung von öffentlichen Ratssitzungen zu verzichten. Die FDP unterstütz unseren Antrag. Die Grünen sehen einen hohen Aufwand und wenig Nutzen. Deswegen lehnen sie den Antrag ab. Die KBV spricht sich sich grundsätzlich für Transparenz aus. Grundsätzlich unterstütze sie den SPD-Antrag. Sie sieht aber auch einige Nachteile bei einem Videostream von Sitzungen. Die KBV schlägt vor, eine thematische Gesprächsrunde zu dem Thema fraktionsübergreifend durchzuführen. Der Termin ist in der Findung. Der SPD-Antrag wird geschoben.
10.12.2020: Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat jetzt einen Antrag gestellt, die kommenden Ratssitzungen live ins Internet zu übertragen – zu streamen. Wir möchten damit interessierten Bürgern den Zugang zur politischen Arbeit auf kommunaler Ebene erleichtern. Für viele Mitbürger*Innen ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Insbesondere Menschen mit Handicap und mobilitätseingeschränkten Mitbürger*Innen eröffnet das Internet die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Mehr Transparenz wird erzeugt. Die Sitzungen im Ratssaal sind (bis auf einen kurzen nichtöffentlichen Teil) auch bisher schon frei zugänglich – die Hemmschwelle für einen Besuch ist aber hoch, vielmehr als sonst schon jetzt in der Corona-Zeit. Die SPD-Fraktion schlägt vor, mindestens bis zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Live-Übertragung durchzuführen. Eine Übertragung darüber hinaus ist wünschenswert. Die Arbeit im Stadtrat findet statt von Bürgern für Bürger und es wäre erfreulich, wenn viele daran teilhaben würden. Die SPD-Fraktion trifft sich einmal wöchentlich. Seit Beginn des ersten Lockdowns haben wir diese Sitzungen zum Infektionsschutz ins Internet verlegt. Auf diese Art haben wir auch am Kommunalwahlprogramm gearbeitet. Nach gewissen Anlaufschwierigkeiten läuft das inzwischen reibungslos und bei der wöchentlichen Besprechung sind regelmäßig ca. 15 sachkundige Bürger und Ratsmitglieder dabei.
