SPD-Kevelaer Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr verehrten Damen und Herren!

In diesem Jahr hatten die Fraktionen nicht wie 2017 einen Doppelhaushalt, sondern den Einzel-Haushalt 2020 zu beraten. Wie in den Jahren zuvor war dazu auch diesmal die tatkräftige Unterstützung unseres Kämmerers vonnöten. Er erklärte uns mit der ihm eigenen Gelassenheit und mit seinem hohen Sachverstand auf über die neuralgischen Punkte, die sich in diesem massiven Zahlenwerk verbergen. Dafür gebühren ihm Dank und Anerkennung.

Er genießt unser Vertrauen, dass er die Finanzen der Stadt seriös verwaltet und Chancen und Risiken realistisch bewertet und Alarm schlägt, wenn Unheil droht.

Und so führten unsere Beratungen dazu, dass wir dem Haushaltsentwurf geschlossen zustimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner letzten Haushaltsrede sprach ich von Projekten, die eine nie dagewesene Bautätigkeit in unserer Stadt mit sich brächten. Mittlerweile haben diese Projekte Gestalt angenommen oder stehen unmittelbar vor der Fertigstellung. Wenn man die Hauptstraße und den Mechelner Platz betrachtet, die von Grund auf erneuert wurden, kann man zuversichtlich auf die Vorhaben des IHK blicken, die noch in der Planung sind. Ich will hoffen, dass es in weiterer Zukunft im Umfeld des Kapellenplatzes und auch des Peter-Plümpe-Platzes zu Lösungen kommt, die möglichst einvernehmlich getroffen werden, finanzierbar sind und von der Bevölkerung getragen werden.

Auf der Hüls wurde kürzlich das Mehrzweckbecken feierlich der Bestimmung übergeben. Wer dabei war, konnte die Begeisterung der Anwesenden ob eines für die Stadt so wichtigen und so gelungenen Bauwerks spüren.

Der Betrieb in diesem Becken ist seit einiger Zeit bereits im Gange; von bisherigen Nutzern vernehme ich ausschließlich positive Bewertungen. Mir ist wichtig zu betonen, dass dieses Bad das Ergebnis einer gemeinsamen Entscheidung des Rates ist.

Der Solegarten St. Jakob steht mittlerweile vor dem Endausbau. Die wichtigsten baulichen Bestandteile sind das Gradierwerk und das Rilano-Hotel mit dem angegliederten MVZ, das sich über eine Beatmungsstation und eine größere Zahnarztpraxis hinaus noch weiter entwickeln wird. Wichtig wird sein, den gesamten Bereich attraktiv zu halten und mit Leben zu füllen. Wir halten es außerdem für notwendig, den gesamten Solegarten in geeigneter Form und in ausreichendem Umfang zu bewerben. Die Voraussetzungen für einen Treffpunkt der Menschen mit einer Bedeutung über Kevelaer hinaus erscheinen uns ausgezeichnet.

Der berühmte Freitag der 13. scheint seinen Schrecken verloren zu haben – spätestens seit diesem Monat. Mit dem Erscheinen des amtierenden Verkehrsministers und dem Vollzug des Ersten Spatenstichs zum Bau der künftigen Ortsumgehung, im täglichen Sprachgebrauch OW1 genannt, ist mehr als nur Zuversicht darauf eingekehrt, dass diese für Kevelaer so dringend gebrauchte Straße in absehbarer Zeit Wirklichkeit wird. Ich will gar nicht weiter auf die Historie zu sprechen kommen, die ist den meisten Mitbürgern eh bekannt. Hinweisen will ich dennoch darauf, dass die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Rates und auch der Bevölkerung diese Straße für unbedingt notwendig hält. Daran ändert auch der Protest einer Randgruppe nicht viel, dem sich zu allem Überfluss auch noch die Grünen angeschlossen hatten.

Wir sind Demokraten, wir können es aushalten, wenn andere anderer Meinung sind.

Der Klimaschutz ist eins der herausragenden Themen in unserer Zeit. Die Gefahren, die mit dem Klimawandel einhergehen, werden von uns mit großer Besorgnis wahrgenommen. Wir erleben gerade, wie auf dem aktuellen Klimagipfel die Interessen gegeneinander vertreten werden. Nach Aussagen der Bundesregierung war man schon zufrieden damit, dass die Ziele der Weltklimakonferenz von Paris nicht noch unterschritten wurden. Die USA haben sich bereits vor längerer Zeit verabschiedet, in Indien und China wurden aktuell Programme zum Neubau von Kohlekraftwerken aufgelegt. Auch innerhalb der Europäischen Union spielen Interessen eine große Rolle. So wurde bekannt, dass die Kraftwerke in Polen fast ausschließlich mit Kohle betrieben werden und der Ausstieg dort in weite Ferne gerückt ist. Diese Tatsache bestimmt offenbar entscheidend das Abstimmungsver- halten bei einem solchen Meeting. Bei der Elektromobilität erleben wir eine völlige Verschleierung der Tatsachen, wie die benötigten Batterien zustande kommen und welche Umweltschäden weltweit damit einhergehen. Den Grünen im Rat war es besonders wichtig, den Begriff des Klimanotstandes in eine Beschlussfassung zu implementieren. Wir haben dies abgelehnt. Wir als Kommune, aber auch als Bürger dieser Stadt, können und wollen unseren Beitrag leisten, aber nicht um den Preis, uns zum Mittelalter hin zurück zu entwickeln. Die entscheidenden Beschlüsse werden, wie zuvor dargestellt, nicht im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer getroffen.

Ein weiteres großes aktuelles Thema ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Uns ist noch immer in schmerzlicher Erinnerung, dass wir mit der GWS ein Projekt am Beethovenring geplant hatten und es dazu zu einer Bürgerversammlung kam. Dort schlug dem interessierten Beobachter schon fast der blanke Hass entgegen.

Offenbar hatte man Angst davor, es könnten dort künftig Asylanten einziehen oder eine Konzentration von Mob entstehen. Das Projekt scheiterte im Rat, weil die CDU nicht gewillt war, dem Protest zu widerstehen. Nun schieben wir seit längerem das Problem mit diversen Fragestellungen vor uns her. Es ist an der Zeit, hier Klarheit zu schaffen, welchen Weg wir als Kommune gehen wollen. In jedem Falle werden wir eine Menge Geld in die Hand nehmen und mögliche Förderprogramme in Anspruch nehmen müssen. Dabei ist dem Gesichtspunkt der Klima- und Kinderfreundlichkeit breiter Raum zu geben. Unser Antrag, in künftigen Bebauungsgebieten 20% der Fläche für bezahlbaren Wohnraum zu reservieren, besteht weiterhin. Die Stadt sollte jedoch nicht nur auf die Errichtung von Neubauten setzen, sondern sich auch vermehrt um Bestandsbauten bemühen.

Dem Digitalpakt Schule war kürzlich eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion im Gocher Kastell gewidmet. Nach einer Änderung des Grundgesetzes, die künftig finanzielle Zuwendungen des Bundes an Schulen (des Landes) verfassungsrechtlich ermöglicht, fließen 5 Milliarden € vom Bund an die Länder, um Hardware- Anschaffungen zu ermöglichen, aber auch die Lehrerfortbildung zu finanzieren. Der Ausbau des Glasfasernetzes in die Schulen hinein wird aus Bundesmitteln finanziert und über den Kreis veranlasst. Unseres Wissens ist die IT-Verkabelung im Schulzentrum  jetzt schon sehr weit fortgeschritten. Aus der Diskussion heraus wurde aber bemängelt, dass bei der Fortbildung der Lehrer offensichtlich erhebliche Defizite zu beklagen seien. Ob dies in unserem Schulzentrum bislang überprüft wurde, darüber liegen uns zur Zeit keine Erkenntnisse vor. Bei der Ansprache des Problems erfolgt häufig die Antwort Die Lehrer sind nun einmal Landesbedienstete. Das ist sicherlich richtig; richtig ist aber auch, dass erwartet werden kann, dass mit einer derart teuren IT-Ausstattung an den Schulen entsprechend gearbeitet werden sollte.

Die vorgelegten Anträge der Sportvereine Union Wetten und Viktoria Winnekendonk haben uns intensiv beschäftigt. Wir haben versucht, einen möglichst hohen Grad an Gleichbehandlung der Vereine (hier: KSV Kevelaer und DJK Twisteden) herzustellen. Wir sind auch der Überzeugung, dass uns dies gelungen ist. Wir müssen nicht betonen, dass die Vereine eine äußert wichtige Funktion in unserer Gesellschaft wahrnehmen und uns sehr am Herzen liegen. Der Vorstand der Viktoria hatte die Fraktionen für den vergangenen Montag um eine Aussprache gebeten, um ihren Standpunkt noch einmal darzulegen. In diesem Gespräch wurde deutlich, dass unterschiedliche Berechnungen bei den Platznutzungen dazu führen, dass ein dritter Platz gefordert wird. Das Gespräch war aber auch gekennzeichnet von einseitigen Schuldzuweisungen an Verwaltung und Rat. Zusätzlich trugen einige Leserbrief-Schreiberlinge dazu bei, dass das Klima in dieser Thematik unsauber wurde. Ich bin da ganz sicher: die Thematik wird noch ein bisschen länger auf der Tagesordnung bleiben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich konnte hier nur einen kleinen Teil der Themen ansprechen, die uns in diesen Tagen bewegen. Im Weiteren möchte ich auf unsere zum Haushalt gestellten Anträge hinweisen.

Die Stadt Kevelaer hat sich in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt. Arbeiten wir bitte alle daran, dass diese positive Entwicklung anhält!

Und zum Schluss noch ein Anliegen:

Als Fraktionsvorsitzender möchte ich mich bei allen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung/Stadtwerke, mit denen ich regelmäßig zu tun habe, recht herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Es hat immer zu einem Gespräch gereicht, es wurden immer meine Fragen beantwortet, ich habe mich immer ernst genommen gefühlt, man könnte sagen: Wie der Herr, so `s Gescherr!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Horst Blumenkemper