SPD Kevelaer

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2017

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren, verehrte Zuhörer.

Den Haushalt 2015 hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Unsere Begründung war damals, dass der Etat 2015 solide aber leblos war.

Heute wird die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 beschlossen. Zum ersten Mal wurde in Kevelaer ein Paket geschnürt in dem im Ergebnisplan das Volumen die 60.000.000 € überschreitet. Zum Etat 2015 lagen wir mit über 10.000.000 € niedriger.

 

Sehr geehrter Herr Püplichuisen,

zunächst unser Dank an Sie und die vielen helfenden Hände, die besonders in den letzten Wochen emsig an diesem Werk gearbeitet haben. Ein früherer Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Kevelaer hatte immer wieder erklärt, wenn der Kassierer gut arbeitet, dann kann der Vorsitzende gut schlafen. Jährlich bekommen Sie und die Kämmerei wiederkehrend den Dank der Politik zu hören. Das sind keine Floskeln. Ihre Arbeit sollte nicht unterschätzt werden und … Ihnen sollte bewusst sein, dass vielleicht der Bürgermeister, dank Ihnen und Ihrem Team, ein bisschen besser schlafen kann.

Der Haushaltsentwurf 2017 ist solide und er lebt. Aus diesem Grunde wird die SPD-Fraktion dem Haushalt 2017 zustimmen.

Nun könnte ich mit meiner Rede enden.

Will ich aber nicht.

 

Etatreden sind auch einen Rückblick auf das Gewesene und man könnte hier den mahnenden Finger tief in die Wunden legen.

Möchte ich aber nicht.

 

Ich möchte auf den Genossen Ulrich Paetzel zu sprechen kommen. Ich hatte das Vergnügen Uli Paetzel im Jahr 2009 kennenzulernen. Eine sehr beeindruckende Person. 2004 wurde Ulrich Paetzel mit 33 Jahren zum Bürgermeister von Herten gewählt. Seine SPD dümpelte damals bei der 45%-Marke rum. Für die Sozialdemokraten in Herten ein geringer Wert. Herten eine Stadt im Ruhrgebiet mit mehr als 60.000 Einwohner, große strukturelle Probleme mit einer hohen Arbeitslosenzahl und einer Haushaltssicherung.

2009 wurde Uli Paetzel wiedergewählt und konnte seinen Stimmanteil um 17 Prozent erhöhen. Seine SPD erreichte die 51%-Marke. Paetzel ging nach der Wiederwahl in seine Fraktion und bat die Mitglieder, trotz der absoluten Mehrheit, sich bei jedem Beschluss einen politischen Partner zu suchen. Paetzel sagte: „Ihr dürft Euch nicht der Stadt bemächtigen.“

 

Ihr dürft Euch nicht der Stadt bemächtigen!

 

Seitdem ich denken kann, wurde vor jeder Kommunalwahl in der SPD-Kevelaer das Ziel definiert, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. 1989 wurde das Ziel fast erreicht. Es sollte aber noch 25 Jahre dauern, bis zum Mai 2014, da wurden zum ersten Mal die Mehrheiten hier in diesem Haus neu gemischt.

Meine Damen und Herren,

in den letzten beiden Wahlperioden hatte die Ratsmehrheit sich der Stadt bemächtigt. Die Stunde der Opposition schlug im Jahr 2007, als wir mit unserem Antrag eine Mehrheit fanden, eine Webcam auf dem Kapellenplatz zu installieren. Einige Mitglieder der SPD-Fraktion, die zu den Haupt- und Finanzsitzungen zum Etat entsendet wurden, waren der Meinung, dass sie keine Aufwandsentschädigung, sondern Schmerzensgeld bekommen. Selbst wenn von unserer Seite die besseren Argumente aufgezählt wurden, bekamen wir auch schon mal ablehnende Antworten wie: „Weil wir die Mehrheit haben.“

Im Jahr 2010 wurde zum Etat unser Antrag zu einer Verpflichtungsermächtigung zur Bodenbevorratung abgelehnt. 500.000 € sollten in den Etat eingestellt werden, um eventuell Grundstücke zu kaufen. Mit Engelszungen hatten wir für diese Idee geworben. Ein Jahr später wurde der Posten von der Kämmerei im Grundstücksmanagement eingestellt. Viel Wind haben wir da nicht darum gemacht. „Maulwurftaktik“ nannten wir das. In diesem Haushalt stehen auf diesem Sachkonto 762.000 €.

 

Seit 2014 ist dies vorbei. Seit dem müssen wir miteinander reden. Für Sie meine Damen und Herren der CDU war es sicherlich nicht einfach, urplötzlich keine absolute Mehrheit zu haben und nicht mehr alleine das Handeln unserer Stadt in der Hand zu haben.

Wir in der zweitstärksten Fraktion mussten aber auch erstmal damit zurechtkommen, dass wir Verantwortung übernehmen müssen. Dieser Findungsprozess scheint bei uns abgeschlossen zu sein.

 

Das Jahr 2016 wurde auch in Kevelaer von der Flüchtlingsproblematik bestimmt. Besonders in der ersten Hälfte des Jahres wurden die Verwaltungsmitarbeiter bis an ihre Grenzen des Machbaren in Anspruch genommen. Hier wurde von den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt, den vielen freiwilligen Helfer sowie von der Verwaltung Großes geleistet. Unsere Fraktion möchte allen Helfenden, den Bürgern sowie den Verwaltungsmitarbeitern, hier unseren Dank aussprechen. Uns ist bewusst, dass der Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern und den Vereinen das Unverwechselbare in unserer Heimatstadt ausmacht.

Damit der Fachkräftemangel, und das ist kein Hirngespenst, sondern im Ruhrgebiet schon angekommen, entgegengewirkt wird, sollte die Integration der neuen Bürger vorangetrieben werden. Unsere Idee, sich hier mit einem neuen Mitarbeiter zu verstärken, scheint noch nicht in der Etatberatung gestorben zu sein.

 

Das zweite große Thema, welches die Politik beherrschte, war das „Integrierte Handlungskonzept“. Lange hatte die SPD-Fraktion gefordert, dass Förderprogramme beantragt werden sollten, um städtebaulich unsere Stadt zu entwickeln. Nachdem wir den früheren Bürgermeister mit diesem Thema vor uns hergetrieben haben, brachte dieser überraschend im Jahr 2014 das „Integrierte Handlungskonzept“ auf die Tagesordnung. Mit einer zweiten Sitzungsvorlage beschloss der Rat auch dem Flächenpool-NRW beizutreten. Spät, vielleicht zu spät für den damaligen Bürgermeister, legten wir ein Programm auf, welches die Stadt weiter entwickeln sollte. Mit den beiden Aufgaben, Flüchtlingshilfe und „Integriertes Handlungskonzept“, war der Belastungsgrad der Verwaltung erreicht.

 

Diese Tatsache spiegelte sich auch in unseren Anträgen zur Synopse des Haushaltsentwurfs wieder. Unsere geringe Zahl der Anträge erfolgte aus drei Gründen:

  1. Die immer wiederkehrenden mahnenden Worte des Kämmerers, dass wir zwar sparen, aber uns nicht kaputt sparen sollen.
  2. Dass die Verwaltung die Vorgaben der Politik auch umsetzten können muss. (und)
  3. Dass die SPD-Fraktion auch bereit ist, aus der früheren reinen Opposition heraus zu gehen, um auch bewusst Verantwortung zu übernehmen und dieses auch kann.

 

Für die SPD-Kevelaer kam erschwerend hinzu, dass wir einen unserer besten Fraktionskollegen im Herbst 2015 an alle Bürger hergaben. Dominik Pichler, so hatte es sich bewiesen, war in den Jahren bis zu seiner Wahl als Bürgermeister eine Bereicherung unserer Arbeit in der Fraktion.

Als Dominik Pichler sich auf den Weg machte das erste Amt der Stadt zu bekleiden, hatte ich als enger Weggefährte das Gefühl, dass ein zukünftiger Bürgermeister Pichler eine Bereicherung für unsere Stadt sei und er die Voraussetzung zu einem guten Bürgermeister mitbringt.

 

Lieber Dominik, Du hast mich Lügen gestraft. Du bist weit besser, als ich damals gedacht hatte.

Gerade frisch gewählt, marschiertest Du schneller voran, als ich je vermutet hätte. Berge von Akten musst Du gefressen haben. Nach und nach bekam die Politik Antworten auf Fragen, die schon lange gestellt waren. Fördertöpfe zur Entwicklung unserer Stadt wurden begutachtet, Mehrzweckbecken, Leader-Förderprogramm, Vorantreiben der Entwicklung auf der Hüls, „NRW hält zusammen“, Standortentwicklungskonzept, um hier nur einige Schlagworte zu nennen.

Des Weiteren wurde durch das „Integrierte Handlungskonzept“, der Mechelner Platz und die Hauptstraße in Augenschein genommen. In Kevelaer entwickelt sich etwas und das spiegelt sich im Haushaltsentwurf wieder. Die heutige Haushaltssatzung ist unserer Meinung nach solide und sie lebt.

Auch wenn der Bürgermeister ein SPD-Parteibuch besitzt, so scheint er ein Bürgermeister zu sein, der nicht nur für die SPD da ist.

 

Diese Entwicklung „ein Bürgermeister für alle“ und die Kommunikation der Parteien untereinander ist eine gute Entwicklung für uns, die Politik und somit auch für unsere Heimatstadt Kevelaer.

 

In der Etatberatung zum Haushalt wurde über 27 Anträge lange diskutiert. Aber es wurde beraten und sich nicht der Stadt bemächtigt. Fünf Anträge der SPD wurden behandelt. Der Antrag Beitragssenkung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder wurde diesmal noch abgelehnt. Alle anderen Anträge wurden wenigstens bedacht. Unsere Anträge wurden nicht weggewischt. Besonders dankbar sind wir dafür, dass der Antrag auf bezahlbaren Wohnraum für alle - sicherlich ein kostspieliger Antrag und nicht leicht umzusetzen - von den anderen Parteien nicht abgelehnt wurde, sondern dass die Verwaltung beauftragt wurde, sich hier weitere Gedanken zu machen. Schon vor sechs Jahren hatten wir mehrmals den mahnenden Zeigefinger erhoben, dass im Bereich der bezahlbaren Wohnungen in Kevelaer dunkle Wolken aufziehen. Nun ist der Zeitpunkt für Maßnahmen zwar spät, aber noch nicht zu spät um auf Dauer eine Entspannung in unserer Stadt herbeizuführen.

 

Martin Luther soll mal gesagt haben: „Ihr könnt predigen über was ihr wollt, aber predigt niemals über vierzig Minuten.“ Ich glaube, ich habe das geschafft.

 

Herr Bürgermeister meinen Damen und Herren, liebe Zuhörer,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnacht und für das Jahr 2017 Gesundheit und Soziales und Frieden auf Erden.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Heinz Ermers

 

 
 

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