SPD Kevelaer

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2016

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst gilt unser Dank, wie könnte es anders sein, unserem Kämmerer und seinem Team, der bei der Zusammenstellung des HH-Entwurfs wiederum mit der ihm eigenen Genauigkeit und Zuverlässigkeit gearbeitet hat, diesmal mit der Besonderheit, in Folge der Flüchtlingsproblematik ständig nachsteuern  zu müssen. Dank auch dafür, dass Sie uns, Herr Püplichuisen, wie in den letzten Jahren auch, während der Haushaltsberatungen das Werk nahegebracht und unsere Fragen geduldig und ausführlich beantwortet haben.
Dem IHK für die Innenstadt Kevelaer nach dem Stand vom August 2015 hätte die SPD-Fraktion vorbehaltlos und voller Überzeugung zugestimmt. Sie hat sich sogar intensiv bemüht, dies mit anderen Fraktionen in einer gemeinsamen Sitzung zu kommunizieren. Die Verwaltung hatte dieses Konzept jedoch auf kaltem Wege mit dem Neubau eines zusätzlichen Verwaltungsgebäudes an der Marktstraße ergänzt. Die dafür veranschlagten Mehrkosten entpuppten sich als sogen. gegriffene Zahlen und entbehren jeglicher seriösen Ermittlung. Außerdem wurde die Hoffnung genährt, das Projekt werde eine öffentliche Förderung von 60 % erfahren. Die inzwischen beschlossene Machbarkeitsstudie, die den Haushalt mit 50.000 € belastet, löst bei der SPD-Fraktion nicht gerade einen Begeisterungssturm aus. Wir konnten diesem Ansinnen auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen, zumal Grundsatzentscheidungen in der Vergangenheit immer eine präjudizierende Wirkung hatten.
Die Flüchtlingsproblematik stellt jede öffentliche Verwaltung gegenwärtig wegen der enormen Zuwandererzahlen vor gewaltige Herausforderungen. Auch unsere Stadtverwaltung kämpft hier mit einem gesteigerten Personal- und Mittelaufwand. Eine große Problematik tut sich zur Zeit auf im Zusammenhang mit der Anmietung des Sporthotels an der Grotendonker Straße, weil hier offenbar die avisierte Zeitschiene für die Inbetriebnahme als Flüchtlingsunterkunft nicht eingehalten werden kann. Der von uns beantragte Flüchtlingskoordinator ist seit einiger Zeit im Amt, die von uns beantragte Abteilung für Flüchtlingsangelegenheiten wurde leider abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister künftig ausreichend Personal für den Sicherheitsdienst und die Betreuung bereitstellt, damit nicht vermehrt die Polizei zum Einschreiten angefordert werden muss. Besonders lobend hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang das intensive Engagement der ehrenamtlich Tätigen, die sich immer wieder geplant oder spontan helfend und regelnd einbringen.
Wenn wir über die Entwicklung auf der Hüls reden, möchte ich nicht über die gescheiterte „Ehe“ Paal/Dömkes oder über die Versäumnisse der jüngeren Zeit nachdenken. Vielmehr möchte ich darauf verweisen, dass der Bürgermeister einen Anstoß der SPD-Fraktion aufgenommen und das Vorhaben zum Projekt erklärt hat, das auch wie ein Projekt zu handeln ist. Ein entscheidender Gedanke war, dass dieses Projekt von einem Mitarbeiter allein nicht zu entwickeln ist. Allen im Rat ist mittlerweile bekannt, dass hier nun ein Dreier-Team am Werk ist, wodurch endlich Bewegung in die Sache kommt. Gerade wird ein Förderantrag in nicht unerheblicher Höhe auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich das Projekt „Hüls“ und hofft, dass es auch mit einer „Bäderlandschaft“- Mehrzweckbecken / Hallenbad - verbunden werden kann. In dem Zusammenhang hätten wir uns auch einen fairen Umgang mit dem Bäderverein gewünscht, ohne dessen Einsatz Kevelaer sicherlich kein Freibad mehr hätte.
Die Festigung Kevelaers als Schulstandort erfordert immer wieder neue Investitionen und Maßnahmen zur Umsetzung moderner Konzepte. Auch das Thema „Inklusion“ spielt immer wieder eine wichtige Rolle, zumal die Gesellschaft hier erst am Anfang steht. Im Schulzentrum Kevelaer ist mittlerweile die Gesamtschule in Betrieb gegangen, die einen erheblichen Aufwand allein an organisatorischer Arbeit erforderte. Aber es waren auch etliche Maßnahmen zur Bauerhaltung erforderlich. Zur Zeit laufen umfangreiche Arbeiten an, das Schulzentrum mit elektronischer Informations- und Kommunikationstechnik sowie entsprechender Software auszustatten und somit auch in dieser Hinsicht zukunftssicher zu machen. Für dieses Vorhaben sind ein längeres Zeitfenster und ein erheblicher finanzieller Mitteleinsatz vorgesehen. Mit der Einrichtung der Mensa vor einigen Jahren mit der Versorgung der teilnehmenden Schüler mit frisch gekochtem Essen liegt das Schulzentrum kreisweit ziemlich vorn. Dieses Projekt wurde seitens der SPD Kevelaer ausdrücklich positiv begleitet.
Die Tatsache, dass im Jugendhilfe-Ausschuss die Geschwisterermäßigung abgelehnt wurde, hat sowohl bei uns, bei den Eltern und auch in der Presse für Unmut gesorgt. Ist das der untaugliche Versuch, über diese Maßnahme den Haushalt zu retten? Ich glaube, man baut lieber Kunstrasenplätze für überversorgte Sporttreibende.
Mit unserem Antrag auf Erstellung eines Sozialberichts für die Stadt Kevelaer wollten wir erreichen, dass eine Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Verhältnisse erfolgt mit dem Ziel, klare Strukturen in das Verwaltungshandeln  einzuführen und über konkrete Steuerungsmöglichkeiten zu verfügen. Viele Kommunen haben einen solchen Sozialbericht erarbeitet und diesen teilweise mehrfach fortgeschrieben. Die Koalition muss sich fragen lassen, ob die dafür veranschlagten 20.000 € so bedeutend für eine Ablehnung waren. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass ein solcher Sozialbericht präventives Handeln ermöglicht, wodurch insgesamt weit höhere Kosten eingespart werden können.   
Die Tatsache, dass kein einziger Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des HuF mehrheitlich beschlossen wurde, hat uns nicht sonderlich überrascht, nachdem zu erkennen war, dass sich CDU, KBV und FDP zu einer Koalition zusammengeschlossen hatten. Die beiden „kleinen“ Parteien müssen sich allerdings fragen lassen, warum sie in den zurückliegenden Jahren häufig genug CDU-Politik bekämpft haben. Soll ihr Verhalten nun als das Signal verstanden werden, dem nach 60 Jahren erstmals aus einer anderen Partei gewählten Bürgermeister zu zeigen, dass er selbst keine Mehrheit hat und von wem er abhängig ist? Wenn dies so ist, haben manche nicht verstanden, was Kommunalpolitik ist, und sind alten Mustern verhaftet.
In der SPD Fraktion werden gerade auch die erwähnten Vorgänge und die ergangenen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem IHK unterschiedlich gewichtet, so dass sie zur Ablehnung des Haushalts oder gerade noch zur Zustimmung führen können. Insofern wird es in der SPD-Fraktion zu einer individuellen Abstimmung kommen.

 

 
 

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