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SPD Kevelaer

Kommunalwahlprogramm 2014-2020

Das folgende Kommunalwahlprogramm 2014-2020 können Sie auch im Bereich Downloads als PDF-Dokument herunterladen und zu einem späteren Zeitpunkt ausdrucken oder offline lesen.

INHALT
0. Vorwort
1. Familie, Kinder und Jugend
2. Schule und Bildung
3. Senioren
4. Soziales
5. Gesundheit und Pflege
6. Vereine und Kultur
7. Bürgerbeteiligung und Verwaltung
8. Arbeit, Unternehmen und Wirtschaftsförderung
9. Stadtentwicklung und Ortschaften
10. Wallfahrt und Tourismus
11. Umwelt, Naturschutz und Energie
12. Verkehr

0. VORWORT

Magnus van Oeffelt

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

unsere Politik, die wir in den nächsten sechs Jahren im Rat der Stadt Kevelaer verfolgen werden, stellen wir unter den Leitsatz Kevelaer neu gestalten.

Kevelaer neu gestalten bedeutet für uns nicht den einzigartigen Charakter unserer Heimatstadt aufzugeben, sondern kommende Herausforderungen anzunehmen und ein modernes, zukunftsfähiges und soziales Kevelaer zu schaffen. Ein Kevelaer, in dem das notwendig Neue und unsere historisch gewachsene Identität gleichberechtigt existieren und sich gegenseitig fördern.

Die große Herausforderung bleibt der demografische Wandel. Er verlangt nach gerechten und entschlossenen Entscheidungen in allen Politikfeldern. Die CDU hat deutlich gezeigt, dass sie politisch und innerparteilich unzuverlässig und unberechenbar ist und diese Entscheidungen nicht treffen kann. Weitere sechs Jahre politischen Stillstands kann Kevelaer nicht ertragen. Die Mehrheit der CDU muss jetzt von Ihnen bei der Kommunalwahl beendet werden, damit nach mehr als 60 Jahren echte demokratische Entscheidungsprozesse möglich werden.

Mit einer durchdachten Umverteilung der Haushaltsmittel wollen wir Kevelaer lebenswert gestalten. Wir wollen, dass die Bürger als Betroffene über künftige Maßnahmen mitentscheiden. Kevelaer neu gestalten heißt auch Kevelaer zu einer „Bürgerkommune“ zu machen und die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken.

Auch wenn wir uns an den Grenzen des finanziell Möglichen bewegen, müssen wir nach gründlicher Abwägung Investitionen in die Zukunft wagen. Ein radikales Spardiktat entlastet nur kurzfrisitig den Haushalt und führt langfristig dazu, dass wir Stück für Stück Infrastruktur und Heimat verlieren. Der von der KBV propagierte Neoliberalismus schadet Kevelaer, treibt die soziale und kulturelle Spaltung unserer Stadt voran und verbaut unseren Bürgern soziale Teilhabechancen.

Wir stehen für einen Sozialbericht und Jugendbeirat, mehr Bürgerbeteiligung, ein vielfältiges Angebot für Familien, Jungendliche und Senioren, ein Städtebaukonzept aus einem Guss und zukunftsorientierte Investitionen im Sinne Kevelaers.

Wir wollen Kevelaer neu gestalten! Schenken Sie uns am 25. Mai ihr Vertrauen, damit Kevelaer demokratischer, sozialer und gerechter wird!

Ihr Magnus van Oeffelt

 

1. FAMILIE, KINDER UND JUGEND

Wir begleiten mit besonderer Sensibilität das Aufwachsen unserer Kinder und Jugendlichen und werden auch in Zukunft mit einer modernen Familienpolitik die Kevelaerer Familien bei der Verwirklichung ihrer unterschiedlichen Lebensentwürfe unterstützen.

Das Familienbild und die Vorstellung von Partnerschaft haben sich verändert. Die Berufstätigkeit beider Elternteile, unverheiratete Paare, allein erziehende Mütter und Väter oder Patchwork-Familien sind immer häufiger anzutreffen. Dennoch bleibt die Familie für junge Menschen von zentraler Bedeutung. Deshalb ist es uns wichtig, den grundgesetzlich verbrieften Schutz der Familie sicherzustellen. Die heutigen gesellschaftlichen Veränderungen erfordern von uns neue Konzepte, die sich an den familiären Lebensläufen orientieren müssen.

Durch die Umverteilung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, werden wir die Gelder für die Kinder- und Jugendarbeit erhöhen und für den Erhalt und Ausbau der Familienangebote in Kevelaer einsetzen.

Als Sofortmaßnahme werden wir die Kindergartenbeiträge für finanziell schwächere Familien senken und für Spitzenverdiener moderat anheben. Unser mittelfristiges Ziel ist es die Elternbeiträge für alle Beitragsgruppen zu reduzieren.

Wir werden die Tageseinrichtungen für Kinder jeden Alters qualitativ stärken. Die zur Verfügung stehenden Plätze werden wir noch genauer an den Bedarf in Kevelaer anpassen.

Die Familienzentren in Kevelaer werden wir flächendeckend mit den bestmöglichen Angeboten ausstatten, um den Eltern eine wohnortnahe Beratung und Unterstützung bereitzustellen.

Wir werden die Jugendräume in den Ortschaften erhalten und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausstatten.

Wir unterstützen und fördern die Gründung eines Jugendbeirats mit Rede- und Antragsrecht im Schul- und Sportausschuss und einer entsprechenden Beteiligung im Jugendhilfeausschuss.

Wir werden den weiteren Auf- und Ausbau eines starken Netzwerks zwischen Schulen, Jugendamt und der freien Wohlfahrtspflege fördern.

2. SCHULE UND BILDUNG

In Kevelaer stellen wir mit Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen die Weichen für die Lebenschancen unserer Kinder. Unsere Schul- und Bildungspolitik ist von diesem Wissen geprägt.

Besonders wichtig ist die Existenzsicherung aller bisherigen Grundschulstandorte. Das gilt vor allem für die Ortschaften, wo sinkende Schülerzahlen besonders spürbar sind. Neben der Qualität der Bildungsangebote ist der Erhalt und Ausbau eines vielseitigen Familienangebots ein wichtiger Baustein um diesem Trend zu begegnen.

Mit der Einführung der Gesamtschule haben wir eines unserer bildungspolitischen Ziele umgesetzt. Zusammen mit den Schülern, Eltern, Lehrern und der Verwaltung werden wir die Gesamtschule zu einem Erfolg machen. Das Gymnasium komplettiert unseren Schulstandort. Es wird die nötige Unterstützung erhalten, um im Schulwettbewerb sein eigenes Profil schärfen und eine zukunftsfähige Kooperation mit der Gesamtschule aufbauen zu können.

Gleichzeitig werden mehr Eltern das Wahlrecht auf gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung wahrnehmen. Mit Konzepten, die das Wohl und die Interessen der Schüler berücksichtigen, werden alle Kinder davon profitieren.

Wir werden den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung an unseren Schulen fördern. Die vom Land bereitgestellten finanziellen Mittel werden wir zur bestmöglichen Umsetzung der Inklusion einsetzen.

In Kooperation mit den freien Trägern werden wir den offenen Ganztag an den Grundschulen ausbauen. Wir befürworten und fördern die Einführung des gebundenen Ganztags an unserem Gymnasium. Es wird dadurch mehr finanzielle Mittel und einen höheren Lehrerschlüssel vom Land erhalten, wovon unsere Schüler direkt profitieren.

Den Bau eines Mehrzweckschwimmbeckens unterstützen wir weiterhin. Es ermöglicht unseren Kindern nicht nur das Schwimmen zu erlernen, sondern steigert zudem die Attraktivität unseres Schulzentrums. Darüber hinaus kann es die Entwicklung eines Gesundheitszentrums auf der Hüls fördern und ein entsprechendes Angebot sinnvoll ergänzen.

Zur Steigerung der Attraktivität unseres Schulzentrums möchten wir die dringend notwendige Aula, unter Einbeziehung der Kroatenturnhalle, verwirklichen. Langfristig setzen wir uns dafür ein, dass im Bereich der Kroatenturnhalle und der Virginia-Satir-Schule ein Schul-Campus geschaffen wird.

Wir werden die Zusammenarbeit von weiterführenden Schulen, Verwaltung und Ausbildungsträgern weiter fördern und die Erarbeitung neuer Strategien anregen.

3. SENIOREN

Auch Kevelaer befindet sich mitten im demografischen Umbruch. Der Anteil der über 65-jährigen an der Kevelaerer Gesamtbevölkerung wird in den kommenden 15 Jahren auf 30 Prozent ansteigen. Obwohl diese Verschiebung in der Altersstruktur schon lange bekannt ist, hat die Verwaltung versäumt die nötigen Schritte einzuleiten, um dieser Entwicklung gerecht zu werden. Wir müssen diese Herausforderung als eine Querschnittsaufgabe wahrnehmen und bewältigen. Sie umfasst nicht nur die Bereiche Soziales, Gesundheit und Stadtentwicklung, sondern auch Bildung, Kultur und Verkehr. Wir sehen den demografischen Wandel deshalb vor allem als Chance und Antriebsmotor für weitere gesellschaftliche Veränderungen. An diesen Veränderungen sollen die Älteren aktiv mitwirken, die für uns die Werte Lebenserfahrung, Kompetenz, Wissen und Zeit verkörpern. Diese Werte wollen wir im Interesse der Älteren und des Gemeinwesens stärker aufgreifen.

Wir wollen für Kevelaer ein eigenes Freiwilligenzentrum einrichten. Jüngere Generationen sollen hier vom Wissen der Älteren profitieren und umgekehrt. Das Projekt „Knacker trifft Schnösel“ werden wir deshalb im vollen Rahmen unserer Möglichkeiten fördern. Außerdem wollen wir für Kevelaer ein „Repair Café“ ins Leben rufen. Hier können sich Jung und Alt treffen, um gemeinsam defekte Dinge zu reparieren und voneinander zu lernen.

Wir werden für Personen die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ehrenamtlich ihr Wissen, ihre Kompetenz und ihre Erfahrung weitergeben wollen, nachberufliche Tätigkeitsfelder schaffen und entsprechende Weiterbildungsangebote bereitstellen.

Wir werden Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation von älteren Menschen ergreifen. Zum Beispiel durch den Um- und Neubau von Wohnungen zu barrierefreien Wohnraum.

Das Angebot von Mehrgenerationenhäusern wollen wir in Kevelaer ausbauen. Dazu werden wir die planungsrechtlichen Voraussetzungen in Kooperation mit Wohlfahrtsverbänden, Projektentwicklern und Investoren schaffen und die Akquise von Fördergeldern verstärken.

Wir wollen die Infrastruktur der öffentlichen Einrichtungen in Kevelaer an die Bedürfnisse älterer Menschen anpassen.

Wir werden unsere bereits enge Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat fortführen und intensivieren.

4. SOZIALES

Der Einsatz für ein solidarisches und gerechtes Miteinander ist und bleibt unser Markenkern. Wir streben nach einem Kevelaer, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. In allen Politikfeldern sind deshalb die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Richtschnur unseres Handelns. Sie bleiben für uns eine dauernde Aufgabe.

Die Kevelaerer fühlen sich dem Zusammenhalt besonders verpflichtet. Aus christlicher Soziallehre und sozialdemokratischer Solidarität ist ein Gefühl dafür entstanden, was unsere Stadt zusammenhält. Dennoch ist auch Kevelaer sozial gespalten. Die Anzahl an Bedarfsgemeinschaften und Arbeitslosen ist in den letzten Jahren gestiegen. Obwohl Kevelaer die Möglichkeit hat Soziales, Arbeit und andere Felder stärker zu verbinden, geschieht das nicht. Wir finden uns mit dieser Entwicklung nicht ab. Wenn Kevelaer zusammenhalten soll, muss für alle Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein.

Wir fordern, dass die Verwaltung einen eigenen Sozialbericht für Kevelaer erarbeitet, der die Lebensverhältnisse für Familien, Senioren und Bedarfsgemeinschaften beschreibt. Nur durch ein genaues Wissen über den Leistungsbezug im SGB II, die Erwerbsbeteiligung und Grundsicherung älterer Menschen, die benötigten Hilfen zur Pflege und weiterer Transferleistungen, können wir Handlungskonzepte entwickeln und soziale Folgekosten vermeiden.

Sozialpolitische Themen müssen stärker durch die Kevelaerer Politik und Verwaltung aufgegriffen und bearbeitet werden. Wir brauchen dringend einen Ausschuss für Jugendhilfe und Soziales. Deshalb fordern wird, dass an den Jugendhilfeausschuss ein Sozialausschuss angegliedert wird.

Wir fordern die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Kevelaer. Dazu wollen wir einen von der Verwaltung unabhängigen, ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten berufen, der umfassend bei der Meinungsbildung und den Beschlussfassungen eingebunden wird.

Wir wollen eine Asylpolitik, die das Menschenrecht auf Wohnen und Arbeit umsetzt. In unserer Flüchtlingsunterkunft leben knapp 70 Menschen unter schwierigsten Bedingungen zusammen – darunter auch Familien. Wir fordern, dass Verwaltung und Politik Konzepte erarbeiten, die den betroffenen Familien ein Leben abseits der Gruppenunterkunft ermöglichen.

Die Stadt Kevelaer ist ein zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende und unterhält ein eigenes Jobcenter. Die positiven Effekte, die daraus entstehen können, werden nicht ausgeschöpft. Wir wollen deshalb, dass die Unterstützungsleistungen der Jugend-, Sozial- und Arbeitslosenhilfe sowie der Schulen und Bildung konsequenter aus einer Hand organisiert werden.

5. GESUNDHEIT UND PFLEGE

Die Gesundheits- und pflegerische Fürsorge ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre für unsere Stadt. Der Anteil der über 65-jährigen an der Kevelaerer Bevölkerung wird in den kommenden 15 Jahren von 20 auf 30 Prozent ansteigen. Gleichzeitig werden in Kürze viele der hier niedergelassenen Ärzte in den Ruhestand gehen. Wartezeiten und lange Wegstrecken zu Fachärzten sind bereits jetzt für viele Kevelaerer Alltag.

Die Krankenhäuser im Kreis Kleve werden von einer Sanierungs- und Restrukturierungswelle zur nächsten getrieben. Obwohl durch die Verschiebung der Altersstruktur der Pflegebedarf steigt, zeichnet sich zugleich ein zunehmender Fachkräftemangel in den Pflegeberufen ab. Wir können nicht darauf bauen, dass der Bund diese Probleme für uns lösen wird und müssen deshalb Maßnahmen ergreifen, um diese Herausforderungen bewältigen zu können.

Wir fordern die sofortige Einrichtung eines runden Tischs zwischen Verwaltung, Politik und den Akteuren der Gesundheits- und pflegerischen Fürsorge zur Beschreibung der Ist-Situation, Erarbeitung von Handlungsalternativen und zur Entwicklung von Maßnahmen die unsere Haus- und Facharztsitze sichern.

Wir wollen neben dem Landesprogramm, das Hausärzte, die sich in ländlichen Gebieten niederlassen wollen, finanziell fördert, ergänzende Anstrengungen unternehmen, um bereits jetzt bestehende medizinische Versorgungslücken in den Ortschaften zu schließen und mögliche künftige abzuwenden.

Wir möchten auf der Hüls ein Gesundheitszentrum entwickeln und sehen das geplante Gradierwerk als den ersten Schritt in diese Richtung. Ein Gesundheitszentrum deckt nicht nur die künftig dringend benötigten Gesundheitsangebote ab, sondern schafft gleichzeitig neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Im Zusammenhang mit dem von uns geforderten Freiwilligenzentrum für Kevelaer, werden wir den Aufbau von Freiwilligennetzwerken im Bereich der Pflege fördern und unterstützen.

6. VEREINE UND KULTUR

Das Engagement von Ehrenamtlichen in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfegruppen, Kirchen, bei der Freiwilligen Feuerwehr und in anderen Organisationen ist für Kevelaer unentbehrlich. Unsere Vereine stärken nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Integration und Inklusion. Die Arbeit der Vereine muss deshalb weiterhin finanziell und strukturell gestärkt und gefördert werden. Besonders gilt das für die Jugendverbandsarbeit.

Kunst und Kultur bereichern uns. Sie sind in ihrem Eigenwert besonders wichtig für unsere Stadt, weil sie Kevelaer lebendiger machen. Durch die Vernachlässigung des kulturellen Angebots ist zuletzt ein Stück Heimat verloren gegangen und die Teilhabechancen gesunken. Obwohl die Finanzsituation unserer Stadt angespannt ist, sehen wir in der Förderung von Kultur keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft. Wir wollen, dass Kevelaer kulturell lebendig ist und alle Altersgruppen bei uns ein gutes Kulturangebot finden.

Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Jugendverbänden und Schulen finanziell und strukturell stärken und fördern.

Die heutigen Kürzungen von Fördermitteln wollen wir einer erneuten Prüfung unterziehen. Das Rasenmäherprinzip, das vor allem im Jugend-, Sozial- und Bildungsbereich angewandt wurde, ist sozialpolitisch ungerecht.

Wir fordern die Gleichbehandlung aller Vereine. Sowohl bei den Hilfen, als auch bei den Verpflichtungen. Vereine die sich intensiv in der Jugendarbeit engagieren, wollen wir dabei stärker fördern. Damit honorieren wir die geleistete Präventions- und Integrationsarbeit, die soziale Folgekosten reduziert.

Wir müssen neue Wege in der Kulturpolitik gehen. Bei der Förderung unserer Kultureinrichtungen, wie zum Beispiel dem Konzert- und Bühnenhaus, muss das Angebot möglichst viele Menschen erreichen und die Preise sozialverträglich sein. Zusätzlich wollen wir einen Dialog mit der freien Kulturszene beginnen, damit Off-Kultur-Projekte, die sich außerhalb unserer Institutionen und der bekannten Formate bewegen, gefördert werden. Trotz knapper öffentlicher Mittel können so neue Zielgruppen erschlossen und die kulturelle Vielfalt in Kevelaer erhalten und ausgebaut werden.

Wir fordern die Einführung einer „Ein Prozent für Kunst“-Regel. Das heißt, dass jeder Projektentwickler oder Investor dazu vertraglich verpflichtet wird mindestens ein Prozent der tatsächlichen Baukosten bis zur Inbetriebnahme des Projekts in Kunst für den öffentlichen Raum in Kevelaer zu investieren.

Unsere Ehrenamtlichen leisten wichtige Aufgaben für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb werden wir weiterhin das Ehrenamt in Kevelaer fördern.

7. BÜRGERBETEILIGUNG UND VERWALTUNG

Eine umfassendere und bessere Beteiligung der Kevelaerer Bürger an den politischen Entscheidungen und Planungsprozessen ist eines unserer zentralen Anliegen. Bislang werden die Bürger nur im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren beteiligt und informiert, obwohl der Deutsche Städtetag 2013 den Kommunen empfohlen hat sich mit der Beteiligungskultur zu befassen und Leitlinien zur freiwilligen Bürgerbeteiligung zu erarbeiten.

Wir sind der Überzeugung, dass alle Bürger ein umfassendes Recht auf Information haben und als Betroffene selbst über Beschlüsse und Maßnahmen mitentscheiden sollen. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit auf unseren Druck hin Informationsveranstaltungen zur Inklusion, dem Haushaltsentwurf und dem Gradierwerk durchgeführt. Bereits vor zweieinhalb Jahren haben wir uns für die Einführung eines Bürgerhaushalts stark gemacht.

Wir wollen, dass Kevelaer eine „Bürgerkommune“ wird, in der die Beteiligung der Bürger einen festen Platz hat. Damit wollen wir die öffentliche Diskussion beleben, das Einbringen neuer, innovativer Aspekte ermöglichen und die Legitimation von Entscheidungen erhöhen.

Wir wollen in Kevelaerer eine neue Beteiligungskultur etablieren. Deshalb fordern wir, dass Verwaltung, Politik und Bürgern gemeinsam Leitlinien und kommunale Satzungen zum Ausbau der Bürgerbeteiligung erarbeiten.

Wir fordern die regelmäßige Durchführung von Workshops, Ideenwettbewerben und Planwerkstätten. Bei mittleren und großen Projekten soll die Durchführung von freiwilligen Informationsveranstaltungen eine feste Einrichtung werden.

Wir fordern die Einführung eines Bürgerhaushalts, damit die Bürger über Teile der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mitbestimmen können. Dazu soll jährlich eine Informationsveranstaltung zum Haushaltsentwurf durchgeführt werden, an deren Anschluss die Bürger über die Verwendung der Haushaltsmittel mitberaten und -entscheiden.

Wir fordern, dass das Ratsinformationssystem ausgebaut wird und sämtliche kommunalen Datenbestände, die nicht dem Datenschutz oder Urheberrecht Dritter unterliegen, der Allgemeinheit ohne Einschränkung zugänglich gemacht werden.

8. ARBEIT, UNTERNEHMEN UND WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

Arbeit macht einen wesentlichen Teil unserer Identität aus und ist die Voraussetzung für eine unabhängige Lebensführung, Teilhabechancen und sozialen Aufstieg. Durch gute Arbeit erfahren Männer und Frauen Anerkennung und können ihr Selbstbewusstsein stärken. Die Arbeits- und Wirtschaftspolitik ist deshalb ein entscheidender Grundpfeiler unserer Kommunalpolitik.

Kevelaer verfügt im Verhältnis zu seinen Erwerbstätigen über wenige Arbeitsplätze und weist ein hohes Auspendleraufkommen auf. Wir müssen deshalb vor Ort unsere guten Arbeitsplätze sichern und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Die Förderung der Unternehmen, Gewerbetreibenden und Handwerksbetriebe sowie eine gute öffentliche Infrastruktur sind unerlässlich für die Entstehung neuer Arbeitsplätze, was letztlich die Lebensqualität der Kevelaerer Bürger steigert.

Für unsere Jugendlichen werden wir durch weitere Strategien der Zusammenarbeit von weiterführenden Schulen, Verwaltung und Ausbildungsträgern die Chancen auf einen Ausbildungsplatz vor Ort kontinuierlich steigern.

Um Kevelaer als Gewerbestandort attraktiver zu gestalten, werden wir in Kervenheim und im Gewerbegebiet Süd kleinere Gewerbeansiedlungen ab 1.000 Quadratmetern ausweisen. Wir werden uns zudem für die Verbesserung der verkehrlichen Anbindung an die Gewerbegebiete und für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen einsetzen, damit neue Arbeitsplätze in Kevelaer entstehen können.

In der Entwicklung eines Gesundheitszentrums auf der Hüls, sehen wir die Chance neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern. Von der Verwirklichung eines Gesundheitszentrums profitieren nicht nur die Kevelaerer Bürger, sondern auch unsere Gewerbetreibenden und damit letztlich der städtische Haushalt.

Wir treten für eine Vereinbarung zwischen Verwaltung, Politik und Wirtschaft ein, künftig, durch eine bessere Vernetzung und eine offene und vertrauensvolle Kommunikation, den Wirtschaftsstandort Kevelaer im Interesse aller unserer Gewerbetreibenden bestmöglich zu fördern.

Wir erkennen die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Niederrhein für unsere Region an. Auch Kevelaerer Erwerbstätige und Gewerbetreibende profitieren vom Flughafen. Wir fordern dennoch die baldmöglichste Rückzahlung der kommunalen Finanzierungsanteile und werden auch weiter im Interesse der Kevelaerer Bürger übermäßigen Belastungen entgegentreten.

Wir werden uns allen Versuchen widersetzen, die Verbandssparkasse Goch-Kevelaer-Weeze zum Objekt von Fusionsversuchen mit benachbarten Sparkassen zu machen.

9. STADTENTWICKLUNG UND ORTSCHAFTEN

In den letzten Jahren hat in Kevelaer keine zielorientierte städtebauliche Entwicklung stattgefunden. Im Gemeindevergleich ist Kevelaer ins Hintertreffen geraten, weil die Verwaltung es versäumt hat, wichtige Schritte in der Stadtentwicklung einzuleiten. Wir wollen in enger Absprache mit den Bürgern neue Impulse setzen.

Zusätzlich müssen wir besonders auf eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung achten. Das Lebensumfeld der Menschen liegt in ihren Quartieren, Stadtteilen und Ortschaften. Hier müssen die Teilhabechancen, die Nahversorgung und die medizinische Versorgung gesichert werden, damit die Menschen weiter vor Ort eine gute Infrastruktur finden und an das gesellschaftliche Leben angebunden sind.

Wir möchten auf der Hüls ein Gesundheitszentrum entwickeln, das Kevelaer städtebaulich abrundet und attraktiver macht. Das Gesundheitszentrum deckt nicht nur die dringend benötigten Gesundheitsangebote ab, sondern schafft gleichzeitig ein zweites touristisches Standbein und Arbeitsplätze.

Wir wollen unter Berücksichtigung der bestehenden Bausubstanz den historisch gewachsenen Charakter unserer Innenstadt erhalten. Das soll zum Beispiel durch Fassendenprogramme geschehen, die den Denkmalschutz berücksichtigen. Damit wird nicht nur der städtebaulichen Dimension, sondern auch der kulturhistorischen Bedeutung der Innenstadt Rechnung getragen.

Wir fordern die Erarbeitung eines städtebaulichen Gesamtkonzepts für die Gestaltung der Achse Bahnstraße / Roermonder Platz / Marktstraße / Peter-Plümpe-Platz / St.-Klara-Platz. Es sollen vor allem Entwürfe zum Lückenschluss des bislang fehlenden „Rundkurses“ durch unsere Innenstadt ausgearbeitet werden, damit Kevelaer eine erlebbare Einkaufsstadt wird.

Wir müssen die Selbstständigkeit und Weiterentwicklung unserer Ortschaften sicherstellen, unter Berücksichtigung des demografischen und gesellschaftlichen Wandels. Das gilt insbesondere für die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und die medizinische Versorgung vor Ort.

Wir fordern von der Verwaltung eine aktivere Beantragung von öffentlichen Fördergeldern bei Land und Bund.

Wir fordern die Nachverdichtung des innerstädtischen Bereichs, um die Außenbereiche zu schonen und unsere Innenstadt zu beleben.

Wir fordern die Rückabwicklung des Verkaufs des Antwerpener Platzes. Damit wollen wir einerseits die Innenstadt und die dortigen Vollsortimenter stärken und andererseits das jetzige Parkplatzangebot und die damit verbundenen regelmäßigen Einnahmen erhalten.

10. WALLFAHRT UND TOURISMUS

Kevelaer hat mit der Wallfahrt ein Alleinstellungsmerkmal, das erhalten und gefördert werden muss. Die Marienwallfahrt zieht seit mehr als 350 Jahren nicht nur Pilger, Tages-, Freizeit- und Geschäftsreisende an, sondern hat zudem Kevelaer als Wirtschaftsstandort, unsere Innenstadt und das Bewusstsein der Bevölkerung geprägt.

Neben der Wallfahrt sind unsere Kulturlandschaften ein attraktives Ausflugsziel. Und obwohl Kevelaer seit Mai 2000 ein staatlich anerkannter Erholungsort ist, wird dieses Potential für ein zweites touristisches Standbein nicht genutzt. Das wollen wir ändern. Die Chance ein Gesundheitszentrum auf der Hüls zu entwickeln, wollen wir ergreifen. Sowohl um den stetig wachsenden Sektor des Erholungs- und Gesundheitstourismus zu bedienen, als auch um langfristig die Gesundheitsvorsorge hier vor Ort zu sichern. Der nahe gelegene Flughafen Niederrhein bietet uns die Möglichkeit mehr Besucher und neue Zielgruppen zu erreichen.

Wir fördern auch künftig die enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Wallfahrtsleitung, um Kevelaers Alleinstellungsmerkmal als Nordwest-Europas größter Wallfahrtsort zu erhalten und auszubauen.

Die Attraktivität des Kapellenplatzes möchten wir weiter steigern. Zum Beispiel durch ein Fassadenprogramm, das die umliegenden Gebäude einbezieht, und ein städtebauliches Gesamtkonzept, das das „geistliche Zentrum“ unserer Stadt noch stärker berücksichtigt.

Wir möchten auf der Hüls ein Gesundheitszentrum entwickeln und sehen das geplante Gradierwerk als den ersten Schritt in diese Richtung. Ein Gesundheitszentrum deckt nicht nur die künftig dringend benötigten Gesundheitsangebote ab, sondern schafft gleichzeitig ein zweites touristisches Standbein und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Wir fordern die Erarbeitung eines umfassenden Wanderwegkonzepts. Hauptaugenmerk muss dabei auf dem Lückenschluss des Nierswanderwegs liegen und einer Wanderweggestaltung die mehr Zuspruch bei den Wanderern, Fahrradfahrern, Sportlern und anderen Nutzern findet.

Wir setzen uns dafür ein, dass ehemalige Auskiesungsflächen als Naherholungsorte genutzt werden können.

11. UMWELT, NATURSCHUTZ UND ENERGIE

Kevelaer ist geprägt von seinen Natur- und Kulturlandschaften, die in ihrer Vielfalt maßgeblich zur Lebensqualität beitragen. Familien, Kindertageseinrichtungen und Schulklassen ermöglichen sie als Naherholungs- und Ausflugsziele ein direktes Naturerlebnis. Deshalb werden wir unsere Umweltpolitik an dem Erhalt und Schutz der Kulturlandschaften ausrichten.

Durch unser Engagement ist Kevelaer eine von 255 Kommunen in Deutschland, die am European Energy Award teilnimmt. Das Projekt hat sich zur umfassendsten umweltpolitischen Initiative in der Geschichte Kevelaers entwickelt und zu einem energiepolitischen Umdenken in der Verwaltung geführt – darauf können wir stolz sein.

Kevelaer hat bereits gute Ergebnisse erzielt, wir können aber weitere Verbesserungen erreichen.

Unsere Kulturlandschaften werden wir wegen ihrer besonderen Bedeutung für Kevelaer und unsere Bürger erhalten und schützen. Bauvorhaben der landwirtschaftlichen Massentierhaltung und die Fracking-Technologie lehnen wir ab.

Wir fordern die strikte Begrenzung weiterer Auskiesungsvorhaben und setzen uns für die Neunutzung ehemaliger Auskiesungsflächen als Naherholungsorte ein.

Die Erarbeitung von weiteren Maßnahmen die zu Energieeinsparungen führen und damit zur Entlastung des städtischen Haushalts, zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien in städtischen Gebäuden, werden wir fördern.

Wir fordern die strikte Einhaltung der Baumschutzsatzung durch die Verwaltung und die Rücknahme des Vorratsbeschlusses zur Baumfällung, der der Verwaltung das Fällen von Bäumen ohne Anhörung und Beschluss des Stadtrats ermöglicht.

Uns ist die zügige Realisierung des Bürgerwindparks wichtig. Zum einen bietet das Projekt vielen Kevelaerer Bürgern die Chance durch Ausgleichszahlungen finanziell zu profitieren, zum anderen leistet die Stadt durch das Projekt einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energiewende.

Kevelaer hat keinen Fachausschuss für Umwelt. Wir fordern deshalb die Erweiterung der Aufgaben und Zuständigkeiten des Stadtentwicklungsausschusses zu einem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.

Wir fordern die Einführung eines Wertstoffhofs für Kevelaer.

12. VERKEHR

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Kevelaers und den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen. Die Verkehrsinfrastruktur trägt zudem beträchtlich zur Lebensqualität und finanziellen Entlastung der Bürger bei. Deshalb sind auch künftig unsere wichtigsten verkehrspolitischen Projekte die Fortführung der Südumgehung Kevelaer-Winnekendonk (OW 1) und die bessere verkehrliche Anbindung bestehender Gewerbeflächen.

Die Nahmobilität, sichere Fußgänger- und Radfahrerwege und ein öffentlicher Personennahverkehr, den in Kevelaer die ehrenamtlichen Bürgerbusvereine sicherstellen, sind für die Teilhabe und Lebensqualität besonders wichtig. Diese verkehrspolitischen Bereiche werden wir deshalb vorrangig fördern.

Wir setzen uns ungemindert für die Fortführung der Südumgehung Kevelaer-Winnekendonk (OW 1) ein, um die gesundheitlichen und verkehrlichen Belastungen für die Anwohner der Rheinstraße und die Bürger in Winnekendonk zu senken und damit ihre Lebensqualität dauerhaft zu steigern.

Wir fordern eine bessere verkehrliche Anbindung der Gewerbeflächen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue, zukunftsfähige zu schaffen. Das dadurch sinkende Auspendleraufkommen reduziert den Verkehr und die kürzeren Wegstrecken die finanziellen Belastungen für unsere Erwerbstätigen.

In der Innenstadt werden wir die Anzahl der Parkplätze erhalten. Falls erforderlich, werden wir eine moderate Erhöhung des Parkplatzangebots ermöglichen, wobei die Bewahrung unseres Stadtbilds für uns höchste Priorität hat.

Durch das steigende Verkehrsaufkommen, zum Beispiel von und zum Flughafen Niederrhein, sind vor allem Fahrradfahrer gefährdet. Deshalb wollen wir, dass unsere Verkehrswege sicherer werden. Den Bau des Fahrradwegs von Kervenheim nach Wissen verfolgen wir mit Vorrang.

Wir wollen Kevelaer zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen und die Nahmobilitätswege weiter ausbauen. Wir fordern eine bessere Vernetzung der Fahrradwege mit den umliegenden Gemeinden, deren konsequente Fortführung durch die Innenstadt und werden die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts „Nahmobilität“ beauftragen.

Wir werden weiter die ehrenamtlich engagierten Bürgerbusvereine fördern und aktiv für Nachwuchs werben. Wir werden mit der Verwaltung neue Wege zur Nachwuchsgewinnung erarbeiten, um auch künftig den öffentlichen Personennahverkehr in Kevelaer zu gewährleisten.

 

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