SPD Kevelaer

Herzlich willkommen bei der SPD Kevelaer!

 
 

21.02.2018 in Ratsfraktion

Haushaltsrede SPD

 

Rede zum Doppelhaushalt der Wallfahrtsstadt Kevelaer 2018/2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Kämmerer hat zum ersten Mal in der Geschichte unserer Stadt den Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2018 und 2019 konzipiert und am 19. Oktober in den Rat eingebracht.

Über die Sinnhaftigkeit eines solchen Haushaltsentwurfs über zwei Jahre existieren unterschiedliche Auffassungen. Unser Kämmerer ist nach eigenem Bekunden der Überzeugung, dass hier trotz zu erwartender Unsicherheiten und Unwägbarkeiten die Vorteile überwiegen.

Wir können nur staunen, mit welcher Sorgfalt und vorsichtigem Optimismus er mit seiner Mannschaft das Zahlenmaterial zusammengestellt hat. In den Haushaltsberatungen hat er uns mit viel Sachverstand und viel Geduld auch noch die letzte Frage beantwortet. Dafür gebührt ihm und allen Beteiligten unser Dank und ein großes Lob.

Der vorsichtige Optimismus ist begründet in der Tatsache, dass ein ausgeglichener Doppelhaushalt vorgelegt werden konnte, der in den nächsten Jahren offenbar keine nennenswerten Liquiditäts-lücken erwarten lässt.

Die positive Entwicklung ist einerseits auf die stetig steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie den deutlichen Zuwächsen im Bereich der Einkommens-und Umsatzsteuer zurückzuführen; eine breit gestreute Förderkulisse aus Bund und Land zu Gunsten unserer Stadt rundet das Bild ab.

Ich kann bereits an dieser Stelle verkünden, dass die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2018 / 2019 zustimmt.

Kevelaer ist seit dem Amtsantritt unseres Bürgermeisters aus dem Dornröschen-Schlaf erwacht. Plötzlich werden wieder notwendige Entscheidungen getroffen und Aktivitäten entwickelt, die früher   unendlichen fruchtlosen Diskussionsrunden zum Opfer gefallen wären.

Das Integrierte Innerstädtische Handlungskonzept ist ein Projekt, das über mehrere Jahre das Gesicht unserer Innenstadt erheblich verändern wird. Hier sind nicht nur Gestaltungsfragen von Belang. Es muss auch darauf geachtet werden, dass die Verkehrsräume behindertengerecht ausgebildet werden – für die Einheimischen und für die Besucher. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, bedient sich die Verwaltung mehrerer Fachleute, deren Gutachten in die Planung einbezogen werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Bauarbeiten allgemeinverträglich koordiniert werden, damit auch das geschäftliche Leben weitergehen kann – eine große Herausforderung.

Ob unter dem Peter-Plümpe-Platz eine Tiefgarage errichtet werden kann, erscheint mehr als fraglich. Ähnliche Überlegungen gab es bereits vor Jahrzehnten, wurden aber wieder verworfen, weil Anwohner der Marktstraße damals um den Einsturz ihrer Häuser fürchteten, deren Keller offenbar sämtlich aus betagtem Mauerwerk bestehen. Wegen des hochliegenden Grundwassers dürfte eine Tiefgarage hier ohnehin komplett in Sperrbeton auszuführen sein. Da darf die Frage erlaubt sein, welcher Investor sich einen solchen Kostenfaktor antun möchte. Nun wurde kürzlich ein Gutachten in Auftrag gegeben, damit eine abschließende Klärung der Machbarkeit erfolgen kann.

Im Bereich unseres Schulzentrums wird seit längerer Zeit mächtig investiert. Dies ist für einen konkurrenzfähigen Schulstandort unerlässlich und wird von uns vorbehaltlos unterstützt. Mit dem Wachsen der Gesamtschule erhöht sich allerdings auch der Druck auf unsere Mensa. Es dürfte sowohl für die Schüler wie auch für SOS-Kinderdorf eine Herausforderung werden, künftig eventuell in drei Abschnitten das Mittagessen „abwickeln“ zu müssen. Eine Lösung könnte sich durch eine vorgezogene bauliche Erweiterung anbieten; wir werden die Entwicklung im Auge behalten.

Die Begründung des Antrages von CDU, FDP und den Grünen zur Einstellung eines technischen Beigeordneten kann leider nicht nachvollzogen werden und ist pauschal und in keiner Weise   sachlich ausgerichtet. In der Tat kann ein technischer Beigeordneter in Kevelaer in absehbarer Zeit keine Gestaltungskraft entwickeln. Seine Einstellung würde erhebliche Kosten verursachen; es würde ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen für die Stadt entstehen. Insofern wird auch die vorsorgliche Einrichtung einer Stelle nach der Besoldungsgruppe A 15 im Haushalt als nicht unbedingt notwendig angesehen. Im Übrigen ist der neu eingerichtete Gestaltungsbeirat die geeignete Instanz, entsprechende Bauvorhaben stadtplanerisch zu begleiten. Der Bürgermeister hat in seiner Stellungnahme zu dem genannten Antrag eindrucksvoll dargelegt, warum der Antrag sachlich nicht greift.   

Gerade erst am 15. Dezember dieses Jahres haben wir gemeinsam in Düsseldorf eine Resolution zum Bau des II. Bauabschnitts der OW1 an die Regierungspräsidentin übergeben. Bei dem Besuch wurde uns der Bescheid über den Planfeststellungs-beschluss für das nächste Jahr in Aussicht gestellt. Wir können mit einem verhaltenen Optimismus hoffen, dass die Ankündigung im nächsten Jahr Realität wird. Die Fairness gebietet aber, dass das Anliegen in der öffentlichen Darstellung als eine langgehegte gemeinsame Forderung des Rates der Wallfahrtsstadt Kevelaer zu verstehen und nicht einer einzelnen Partei zuzurechnen ist, wenngleich in unserem Bundesland zur Zeit CDU und FDP die Landesregierung stellen.

Zu den Projekten, die in der Stadt zur Zeit laufen bzw. im nächsten Jahr beginnen werden, zählen das Mehrzweckbecken, die einzelnen Module des IHK sowie der Park auf der Hüls, der jetzt noch „Sole- und Pilgerpark“ heißt, mit einem Gradierwerk, einem Hotel, einem MVZ und weiteren Einheiten. Dies alles sind Vorhaben, die der Rat mit breiter Mehrheit beschlossen hat; sie stellen eine nie dagewesene öffentliche Bautätigkeit dar und   werden die Stadt in hohem Maße aufwerten. Bei manchen war ungewöhnliche Eile bei der Beschlussfassung geboten, weil Förderanträge sonst nicht hätten fristgerecht gestellt werden können. Wenngleich der zeitliche Entscheidungsdruck dem einen oder anderen Beteiligten nicht gefallen hat, so hat doch der Rat hier seine Souveränität bewiesen, indem er keine zeitliche Hinauszögerung zugelassen hat. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung / Stadtwerke, die häufig unberechtigt mit Kritik überzogen werden, obwohl sie durchweg gezeigt haben, dass sie mit viel Sachverstand, Fleiß und Herzblut bei der Sache sind.     

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeichen in unserer Stadt stehen auf Aufbruch und Veränderung. Alle sind aufgefordert, sich in diesen Prozess einzubringen, viele tun es bereits, vor allem im ehrenamtlichen Bereich.

Natürlich kann man es nie allen recht machen, und es gibt sicherlich hier und da auch noch Defizite. Dennoch glaube ich, dass wir mit Zuversicht und Vertrauen in die handelnden Personen in das nächste Jahr gehen können.

 Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmersamkeit

 

02.01.2018 in Allgemein

Frohes neues Jahr 2018!

 

Die SPD Kevelaer wünscht allen Mitgliedern und Bürgen ein gutes neues Jahr 2018!


Allen wünschen wir im neuen Jahr viel Gesundheit und Glück.
Wir hoffen, dass wir auch in diesem Jahr wieder vieles für unsere Stadt Kevelaer bewegen können und unsere Stadt damit voranbringen werden. Gerade im Jahr 2018 liegen viele große Herausforderungen vor uns, wie z.B. das Projekt an der Hüls oder das IHK. Nicht vergessen sollte man, dass am Ende gerade diese Projekte für Kevelaer auch große Chancen sind. Auch die OW1, ist ein Thema, das wir weiterhin vorantreiben wollen. In diesem Jahr möchte sich der Ortsverein noch mal besonders den Themen Armut und der Teilhabe widmen.

 

Im Namen des Vorstands
Michael Vonscheidt

 

11.08.2017 in Allgemein

Wir gedenken Helmut Esters

 
 

13.07.2017 in Ortsverein

Neuwahlen bei der SPD Kevelaer

 

Nachdem in den letzten Wochen einige Mitglieder des Vorstandes des SPD Ortsvereins Kevelaer aus beruflichen Gründen und auch Umzugs bedingt aus dem Vorstand zurückgetreten sind, standen einige Neuwahlen an. Somit hat die SPD Kevelaer, als neuen stellvertretenden Vorsitzenden den bisherigen Obmann für Öffentlichkeitsarbeit Björn Völlings gewählt. Nun wird der frei gewordene Posten von Udo Fischer übernommen. Den nun freien Platz als stellvertretenden Kassierer hat Jan Tacca nach der Wahl übernommen.  Zudem wurde als neue Bildungsobfrau Daniela Völlings gewählt. In dem Zusammenhang wurde der Vorstand auch um zwei Beisitzer vergrößert, hier wurden Irene Vonscheidt und Marion Maubach bestimmt. Auch in der Fraktion standen Neuwahlen an. Dort wurden Horst Blumenkemper (Erster Vorsitzender), Michael Vonscheidt (Zweiter Vorsitzender) und Brigitte Middeldorf (Kassiererin und zweite stellvertretende Vorsitzende) in ihren Ämtern bestätigt. 

 

22.12.2016 in Ratsfraktion

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren, verehrte Zuhörer.

Den Haushalt 2015 hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Unsere Begründung war damals, dass der Etat 2015 solide aber leblos war.

Heute wird die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 beschlossen. Zum ersten Mal wurde in Kevelaer ein Paket geschnürt in dem im Ergebnisplan das Volumen die 60.000.000 € überschreitet. Zum Etat 2015 lagen wir mit über 10.000.000 € niedriger.

 

Sehr geehrter Herr Püplichuisen,

zunächst unser Dank an Sie und die vielen helfenden Hände, die besonders in den letzten Wochen emsig an diesem Werk gearbeitet haben. Ein früherer Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Kevelaer hatte immer wieder erklärt, wenn der Kassierer gut arbeitet, dann kann der Vorsitzende gut schlafen. Jährlich bekommen Sie und die Kämmerei wiederkehrend den Dank der Politik zu hören. Das sind keine Floskeln. Ihre Arbeit sollte nicht unterschätzt werden und … Ihnen sollte bewusst sein, dass vielleicht der Bürgermeister, dank Ihnen und Ihrem Team, ein bisschen besser schlafen kann.

Der Haushaltsentwurf 2017 ist solide und er lebt. Aus diesem Grunde wird die SPD-Fraktion dem Haushalt 2017 zustimmen.

Nun könnte ich mit meiner Rede enden.

Will ich aber nicht.

 

Etatreden sind auch einen Rückblick auf das Gewesene und man könnte hier den mahnenden Finger tief in die Wunden legen.

Möchte ich aber nicht.

 

Ich möchte auf den Genossen Ulrich Paetzel zu sprechen kommen. Ich hatte das Vergnügen Uli Paetzel im Jahr 2009 kennenzulernen. Eine sehr beeindruckende Person. 2004 wurde Ulrich Paetzel mit 33 Jahren zum Bürgermeister von Herten gewählt. Seine SPD dümpelte damals bei der 45%-Marke rum. Für die Sozialdemokraten in Herten ein geringer Wert. Herten eine Stadt im Ruhrgebiet mit mehr als 60.000 Einwohner, große strukturelle Probleme mit einer hohen Arbeitslosenzahl und einer Haushaltssicherung.

2009 wurde Uli Paetzel wiedergewählt und konnte seinen Stimmanteil um 17 Prozent erhöhen. Seine SPD erreichte die 51%-Marke. Paetzel ging nach der Wiederwahl in seine Fraktion und bat die Mitglieder, trotz der absoluten Mehrheit, sich bei jedem Beschluss einen politischen Partner zu suchen. Paetzel sagte: „Ihr dürft Euch nicht der Stadt bemächtigen.“

 

Ihr dürft Euch nicht der Stadt bemächtigen!

 

Seitdem ich denken kann, wurde vor jeder Kommunalwahl in der SPD-Kevelaer das Ziel definiert, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. 1989 wurde das Ziel fast erreicht. Es sollte aber noch 25 Jahre dauern, bis zum Mai 2014, da wurden zum ersten Mal die Mehrheiten hier in diesem Haus neu gemischt.

Meine Damen und Herren,

in den letzten beiden Wahlperioden hatte die Ratsmehrheit sich der Stadt bemächtigt. Die Stunde der Opposition schlug im Jahr 2007, als wir mit unserem Antrag eine Mehrheit fanden, eine Webcam auf dem Kapellenplatz zu installieren. Einige Mitglieder der SPD-Fraktion, die zu den Haupt- und Finanzsitzungen zum Etat entsendet wurden, waren der Meinung, dass sie keine Aufwandsentschädigung, sondern Schmerzensgeld bekommen. Selbst wenn von unserer Seite die besseren Argumente aufgezählt wurden, bekamen wir auch schon mal ablehnende Antworten wie: „Weil wir die Mehrheit haben.“

Im Jahr 2010 wurde zum Etat unser Antrag zu einer Verpflichtungsermächtigung zur Bodenbevorratung abgelehnt. 500.000 € sollten in den Etat eingestellt werden, um eventuell Grundstücke zu kaufen. Mit Engelszungen hatten wir für diese Idee geworben. Ein Jahr später wurde der Posten von der Kämmerei im Grundstücksmanagement eingestellt. Viel Wind haben wir da nicht darum gemacht. „Maulwurftaktik“ nannten wir das. In diesem Haushalt stehen auf diesem Sachkonto 762.000 €.

 

Seit 2014 ist dies vorbei. Seit dem müssen wir miteinander reden. Für Sie meine Damen und Herren der CDU war es sicherlich nicht einfach, urplötzlich keine absolute Mehrheit zu haben und nicht mehr alleine das Handeln unserer Stadt in der Hand zu haben.

Wir in der zweitstärksten Fraktion mussten aber auch erstmal damit zurechtkommen, dass wir Verantwortung übernehmen müssen. Dieser Findungsprozess scheint bei uns abgeschlossen zu sein.

 

Das Jahr 2016 wurde auch in Kevelaer von der Flüchtlingsproblematik bestimmt. Besonders in der ersten Hälfte des Jahres wurden die Verwaltungsmitarbeiter bis an ihre Grenzen des Machbaren in Anspruch genommen. Hier wurde von den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt, den vielen freiwilligen Helfer sowie von der Verwaltung Großes geleistet. Unsere Fraktion möchte allen Helfenden, den Bürgern sowie den Verwaltungsmitarbeitern, hier unseren Dank aussprechen. Uns ist bewusst, dass der Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern und den Vereinen das Unverwechselbare in unserer Heimatstadt ausmacht.

Damit der Fachkräftemangel, und das ist kein Hirngespenst, sondern im Ruhrgebiet schon angekommen, entgegengewirkt wird, sollte die Integration der neuen Bürger vorangetrieben werden. Unsere Idee, sich hier mit einem neuen Mitarbeiter zu verstärken, scheint noch nicht in der Etatberatung gestorben zu sein.

 

Das zweite große Thema, welches die Politik beherrschte, war das „Integrierte Handlungskonzept“. Lange hatte die SPD-Fraktion gefordert, dass Förderprogramme beantragt werden sollten, um städtebaulich unsere Stadt zu entwickeln. Nachdem wir den früheren Bürgermeister mit diesem Thema vor uns hergetrieben haben, brachte dieser überraschend im Jahr 2014 das „Integrierte Handlungskonzept“ auf die Tagesordnung. Mit einer zweiten Sitzungsvorlage beschloss der Rat auch dem Flächenpool-NRW beizutreten. Spät, vielleicht zu spät für den damaligen Bürgermeister, legten wir ein Programm auf, welches die Stadt weiter entwickeln sollte. Mit den beiden Aufgaben, Flüchtlingshilfe und „Integriertes Handlungskonzept“, war der Belastungsgrad der Verwaltung erreicht.

 

Diese Tatsache spiegelte sich auch in unseren Anträgen zur Synopse des Haushaltsentwurfs wieder. Unsere geringe Zahl der Anträge erfolgte aus drei Gründen:

  1. Die immer wiederkehrenden mahnenden Worte des Kämmerers, dass wir zwar sparen, aber uns nicht kaputt sparen sollen.
  2. Dass die Verwaltung die Vorgaben der Politik auch umsetzten können muss. (und)
  3. Dass die SPD-Fraktion auch bereit ist, aus der früheren reinen Opposition heraus zu gehen, um auch bewusst Verantwortung zu übernehmen und dieses auch kann.

 

Für die SPD-Kevelaer kam erschwerend hinzu, dass wir einen unserer besten Fraktionskollegen im Herbst 2015 an alle Bürger hergaben. Dominik Pichler, so hatte es sich bewiesen, war in den Jahren bis zu seiner Wahl als Bürgermeister eine Bereicherung unserer Arbeit in der Fraktion.

Als Dominik Pichler sich auf den Weg machte das erste Amt der Stadt zu bekleiden, hatte ich als enger Weggefährte das Gefühl, dass ein zukünftiger Bürgermeister Pichler eine Bereicherung für unsere Stadt sei und er die Voraussetzung zu einem guten Bürgermeister mitbringt.

 

Lieber Dominik, Du hast mich Lügen gestraft. Du bist weit besser, als ich damals gedacht hatte.

Gerade frisch gewählt, marschiertest Du schneller voran, als ich je vermutet hätte. Berge von Akten musst Du gefressen haben. Nach und nach bekam die Politik Antworten auf Fragen, die schon lange gestellt waren. Fördertöpfe zur Entwicklung unserer Stadt wurden begutachtet, Mehrzweckbecken, Leader-Förderprogramm, Vorantreiben der Entwicklung auf der Hüls, „NRW hält zusammen“, Standortentwicklungskonzept, um hier nur einige Schlagworte zu nennen.

Des Weiteren wurde durch das „Integrierte Handlungskonzept“, der Mechelner Platz und die Hauptstraße in Augenschein genommen. In Kevelaer entwickelt sich etwas und das spiegelt sich im Haushaltsentwurf wieder. Die heutige Haushaltssatzung ist unserer Meinung nach solide und sie lebt.

Auch wenn der Bürgermeister ein SPD-Parteibuch besitzt, so scheint er ein Bürgermeister zu sein, der nicht nur für die SPD da ist.

 

Diese Entwicklung „ein Bürgermeister für alle“ und die Kommunikation der Parteien untereinander ist eine gute Entwicklung für uns, die Politik und somit auch für unsere Heimatstadt Kevelaer.

 

In der Etatberatung zum Haushalt wurde über 27 Anträge lange diskutiert. Aber es wurde beraten und sich nicht der Stadt bemächtigt. Fünf Anträge der SPD wurden behandelt. Der Antrag Beitragssenkung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder wurde diesmal noch abgelehnt. Alle anderen Anträge wurden wenigstens bedacht. Unsere Anträge wurden nicht weggewischt. Besonders dankbar sind wir dafür, dass der Antrag auf bezahlbaren Wohnraum für alle - sicherlich ein kostspieliger Antrag und nicht leicht umzusetzen - von den anderen Parteien nicht abgelehnt wurde, sondern dass die Verwaltung beauftragt wurde, sich hier weitere Gedanken zu machen. Schon vor sechs Jahren hatten wir mehrmals den mahnenden Zeigefinger erhoben, dass im Bereich der bezahlbaren Wohnungen in Kevelaer dunkle Wolken aufziehen. Nun ist der Zeitpunkt für Maßnahmen zwar spät, aber noch nicht zu spät um auf Dauer eine Entspannung in unserer Stadt herbeizuführen.

 

Martin Luther soll mal gesagt haben: „Ihr könnt predigen über was ihr wollt, aber predigt niemals über vierzig Minuten.“ Ich glaube, ich habe das geschafft.

 

Herr Bürgermeister meinen Damen und Herren, liebe Zuhörer,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnacht und für das Jahr 2017 Gesundheit und Soziales und Frieden auf Erden.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Heinz Ermers

 

 

05.12.2016 in Allgemein

Adventskaffee SPD Ortsverein Kevelaer

 

Wir wünschen allen eine ruhige und besinnliche Adventszeit!
Allen die Zeit und Lust haben, laden wir herzlich zu unserem Adventskaffee am 10.12.2016 von 13 bis 15 Uhr auf der Annastr. 70, 47623 Kevelaer ein.

 

14.11.2016 in Unterbezirk

Dr. Babara Hendricks, Norbert Killewald und Thorsten Rupp unsere Kandidaten für 2017

 

Bei der Veranstaltung "Du hast die Wahl", hat die SPD Kreis Kleve in einer Mitgliedervollversammlung die Landtagskandidaten und Bundestagskandidatin ermittelt.

Die Ergebnisse unserer Kandidaten sprechen für sich:

Dr. Barbara Hendricks: 97%
Norbert Killewald: 91%

Thorsten Rupp: 96%

Die SPD Kevelaer die mit vielen Mitgliedern bei der Wahl vertreten war, gratuliert allen Kandidaten. Besonders freut uns, dass wir mit Norbert Killewald einen Kandidaten aus Kevelaer mit nominieren konnten.

 

11.11.2016 in Ortsverein

Kinderbasteln SPD Ortsverein Kevelaer

 

Am 20. November bietet der SPD Ortsverein Kevelaer eine Bastelaktion für Kinder im Alter von 4 bis 12 Jahren an. Der Zeitrahmen bewegt sich zwischen 13 und 17 Uhr. Da es nur eine begrenzte Teilnehmerzahl geben kann, wird um eine Voranmeldung gebeten. Nähere Informationen bekommen Sie nach der Anmeldung. Das Treffen findet dann im neuen SPD Bürgerbüro auf der Annastraße 70 in Kevelaer statt. Anmelden können Sie sich unter Tel.:  0175/7555035

 

23.07.2016 in Allgemein

Trauer

 

Trauer, Fassungslosigkeit und Mitgefühl für alle Betroffenen in München. Wir sind in unseren Gedanken bei Euch!

 

07.07.2016 in Ratsfraktion

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst gilt unser Dank, wie könnte es anders sein, unserem Kämmerer und seinem Team, der bei der Zusammenstellung des HH-Entwurfs wiederum mit der ihm eigenen Genauigkeit und Zuverlässigkeit gearbeitet hat, diesmal mit der Besonderheit, in Folge der Flüchtlingsproblematik ständig nachsteuern  zu müssen. Dank auch dafür, dass Sie uns, Herr Püplichuisen, wie in den letzten Jahren auch, während der Haushaltsberatungen das Werk nahegebracht und unsere Fragen geduldig und ausführlich beantwortet haben.
Dem IHK für die Innenstadt Kevelaer nach dem Stand vom August 2015 hätte die SPD-Fraktion vorbehaltlos und voller Überzeugung zugestimmt. Sie hat sich sogar intensiv bemüht, dies mit anderen Fraktionen in einer gemeinsamen Sitzung zu kommunizieren. Die Verwaltung hatte dieses Konzept jedoch auf kaltem Wege mit dem Neubau eines zusätzlichen Verwaltungsgebäudes an der Marktstraße ergänzt. Die dafür veranschlagten Mehrkosten entpuppten sich als sogen. gegriffene Zahlen und entbehren jeglicher seriösen Ermittlung. Außerdem wurde die Hoffnung genährt, das Projekt werde eine öffentliche Förderung von 60 % erfahren. Die inzwischen beschlossene Machbarkeitsstudie, die den Haushalt mit 50.000 € belastet, löst bei der SPD-Fraktion nicht gerade einen Begeisterungssturm aus. Wir konnten diesem Ansinnen auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen, zumal Grundsatzentscheidungen in der Vergangenheit immer eine präjudizierende Wirkung hatten.
Die Flüchtlingsproblematik stellt jede öffentliche Verwaltung gegenwärtig wegen der enormen Zuwandererzahlen vor gewaltige Herausforderungen. Auch unsere Stadtverwaltung kämpft hier mit einem gesteigerten Personal- und Mittelaufwand. Eine große Problematik tut sich zur Zeit auf im Zusammenhang mit der Anmietung des Sporthotels an der Grotendonker Straße, weil hier offenbar die avisierte Zeitschiene für die Inbetriebnahme als Flüchtlingsunterkunft nicht eingehalten werden kann. Der von uns beantragte Flüchtlingskoordinator ist seit einiger Zeit im Amt, die von uns beantragte Abteilung für Flüchtlingsangelegenheiten wurde leider abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister künftig ausreichend Personal für den Sicherheitsdienst und die Betreuung bereitstellt, damit nicht vermehrt die Polizei zum Einschreiten angefordert werden muss. Besonders lobend hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang das intensive Engagement der ehrenamtlich Tätigen, die sich immer wieder geplant oder spontan helfend und regelnd einbringen.
Wenn wir über die Entwicklung auf der Hüls reden, möchte ich nicht über die gescheiterte „Ehe“ Paal/Dömkes oder über die Versäumnisse der jüngeren Zeit nachdenken. Vielmehr möchte ich darauf verweisen, dass der Bürgermeister einen Anstoß der SPD-Fraktion aufgenommen und das Vorhaben zum Projekt erklärt hat, das auch wie ein Projekt zu handeln ist. Ein entscheidender Gedanke war, dass dieses Projekt von einem Mitarbeiter allein nicht zu entwickeln ist. Allen im Rat ist mittlerweile bekannt, dass hier nun ein Dreier-Team am Werk ist, wodurch endlich Bewegung in die Sache kommt. Gerade wird ein Förderantrag in nicht unerheblicher Höhe auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich das Projekt „Hüls“ und hofft, dass es auch mit einer „Bäderlandschaft“- Mehrzweckbecken / Hallenbad - verbunden werden kann. In dem Zusammenhang hätten wir uns auch einen fairen Umgang mit dem Bäderverein gewünscht, ohne dessen Einsatz Kevelaer sicherlich kein Freibad mehr hätte.
Die Festigung Kevelaers als Schulstandort erfordert immer wieder neue Investitionen und Maßnahmen zur Umsetzung moderner Konzepte. Auch das Thema „Inklusion“ spielt immer wieder eine wichtige Rolle, zumal die Gesellschaft hier erst am Anfang steht. Im Schulzentrum Kevelaer ist mittlerweile die Gesamtschule in Betrieb gegangen, die einen erheblichen Aufwand allein an organisatorischer Arbeit erforderte. Aber es waren auch etliche Maßnahmen zur Bauerhaltung erforderlich. Zur Zeit laufen umfangreiche Arbeiten an, das Schulzentrum mit elektronischer Informations- und Kommunikationstechnik sowie entsprechender Software auszustatten und somit auch in dieser Hinsicht zukunftssicher zu machen. Für dieses Vorhaben sind ein längeres Zeitfenster und ein erheblicher finanzieller Mitteleinsatz vorgesehen. Mit der Einrichtung der Mensa vor einigen Jahren mit der Versorgung der teilnehmenden Schüler mit frisch gekochtem Essen liegt das Schulzentrum kreisweit ziemlich vorn. Dieses Projekt wurde seitens der SPD Kevelaer ausdrücklich positiv begleitet.
Die Tatsache, dass im Jugendhilfe-Ausschuss die Geschwisterermäßigung abgelehnt wurde, hat sowohl bei uns, bei den Eltern und auch in der Presse für Unmut gesorgt. Ist das der untaugliche Versuch, über diese Maßnahme den Haushalt zu retten? Ich glaube, man baut lieber Kunstrasenplätze für überversorgte Sporttreibende.
Mit unserem Antrag auf Erstellung eines Sozialberichts für die Stadt Kevelaer wollten wir erreichen, dass eine Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Verhältnisse erfolgt mit dem Ziel, klare Strukturen in das Verwaltungshandeln  einzuführen und über konkrete Steuerungsmöglichkeiten zu verfügen. Viele Kommunen haben einen solchen Sozialbericht erarbeitet und diesen teilweise mehrfach fortgeschrieben. Die Koalition muss sich fragen lassen, ob die dafür veranschlagten 20.000 € so bedeutend für eine Ablehnung waren. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass ein solcher Sozialbericht präventives Handeln ermöglicht, wodurch insgesamt weit höhere Kosten eingespart werden können.   
Die Tatsache, dass kein einziger Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des HuF mehrheitlich beschlossen wurde, hat uns nicht sonderlich überrascht, nachdem zu erkennen war, dass sich CDU, KBV und FDP zu einer Koalition zusammengeschlossen hatten. Die beiden „kleinen“ Parteien müssen sich allerdings fragen lassen, warum sie in den zurückliegenden Jahren häufig genug CDU-Politik bekämpft haben. Soll ihr Verhalten nun als das Signal verstanden werden, dem nach 60 Jahren erstmals aus einer anderen Partei gewählten Bürgermeister zu zeigen, dass er selbst keine Mehrheit hat und von wem er abhängig ist? Wenn dies so ist, haben manche nicht verstanden, was Kommunalpolitik ist, und sind alten Mustern verhaftet.
In der SPD Fraktion werden gerade auch die erwähnten Vorgänge und die ergangenen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem IHK unterschiedlich gewichtet, so dass sie zur Ablehnung des Haushalts oder gerade noch zur Zustimmung führen können. Insofern wird es in der SPD-Fraktion zu einer individuellen Abstimmung kommen.

 

 

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